Mit Gemeindewappen und Dienstsiegel

Anonym verteilt: Flugblätter zu Kanalkosten verunsichern in Helsa

Gemeindewappen: Ausriss aus dem Flugblatt, das in Helsa verteilt wurde. Foto: HNA

Helsa. Flugblätter in Helsas Briefkästen sorgen für Verunsicherung. Eine „Interessengemeinschaft Abwasserbeitrag" hatte eine Montage auf Grundlage eines offiziellen Abgabenbescheids der Gemeinde verteilt.

Darin wird ein Helsaer Bürger - Name und Adresse sind unkenntlich gemacht - aufgefordert, innerhalb von vier Wochen für sein 1923 Quadratmeter großes Grundstück 8459 Euro als Kanalbeitrag zu bezahlen. „Das kann schon bald Ihr Beitragsbescheid sein!“, ist auf dem Flugblatt in roter Schrift zu lesen.

„Mit Bescheiden in Größenordnungen von mehreren tausend Euro schockiert die Gemeinde Helsa ihre Bürger. Voraussichtlich bis 2018 sollen alle Grundstückseigentümer der Ortsteile Helsa, Eschenstruth, St. Ottilien, Waldhof und Wickenrode Abwasserbeitragsbescheide erhalten“, heißt es in dem Flugblatt, das am Wochenende verteilt wurde, weiter.

Laut einem Sprecher der Interessengemeinschaft, der sich gegenüber der HNA äußerte, aber anonym bleiben möchte, besteht die Interessengemeinschaft aus rund 20 Personen in Wickenrode, die im Februar 2014 hohe Kostenbescheide erhalten haben. Alle hätten Widerspruch eingelegt, hieß es. Vor dem Anhörungsausschuss des Landkreises habe man sich nicht einigen können. Die Interessengemeinschaft hatte eine Einigung auf eine Musterklage angestrebt, dies lehnte die Gemeinde ab. Nun wollen die Betroffenen aus Egerlandstraße, Rosenstraße und Bürgermeister-Brandt-Straße klagen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Kostenbescheide aus dem Jahr 2014 für ein Kanalbauprogramm, das 1984 gestartet wurde, viel zu spät kommen und damit verjährt sind.

Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) weist diese Darstellung entschieden zurück. Die Betroffenen hätten Bescheide für Kanalarbeiten in ihrer Straße erhalten, die kurz zuvor erledigt wurden. „Die Gemeinde Helsa sieht einer Überprüfung durch das Gericht sehr zuversichtlich entgegen“, sagte Küthe. „Wir sind überzeugt, dass die Kalkulation, die durch ein renommiertes Fachbüro erfolgte, richtig ist und die Bescheide Bestand haben.“

Ärgerlich sei jedoch die Verwendung des offiziellen Bescheids mit Gemeindewappen und Dienstsiegel, viele Bürger hatten das Flugblatt für eine Information der Gemeinde gehalten. Man lasse nun prüfen, ob dies rechtliche Konsequenzen für die Urheber haben müsse.

Nach Aussage von Bürgermeister Küthe werde das Bauprogramm nicht 2018, aber in einigen Jahren abgeschlossen. Dann würden alle angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke veranlagt. Doppelt bezahlen, das gebe es dabei aber nicht: „Es wird alles rausgerechnet, was bereits bezahlt wurde“, so der Verwaltungschef.

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