Hauseigentümer sind beunruhigt

Helsaer wollen wissen, was sie für Kanalbau zahlen müssen

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Blick in die Ruine der ehemaligen Sprengstoff-Produktionsanlage in Hirschhagen: Weil hier eine der größten Munitionsfabriken des Dritten Reichs stand, die giftige Abwässer in das Kanalnetz geleitet hat, müssen die Hauseigentümer Helsas noch immer Beiträge für den Neubau des Kanals zahlen.

Helsa. Sie sind ein seit Jahren währendes Thema, das noch immer nicht abschließend geklärt ist: Die Beiträge für Wasser und Abwasser in der Gemeinde Helsa, mit denen die Bürger für ein seit den 1980er-Jahren laufendes Kanalbauprogramm aufkommen sollen.

Einen neuen Vorstoß startet jetzt die CDU-Fraktion und fordert „endlich Klarheit“ darüber, ob die Haus- und Grundstücksbesitzer Beiträge für die vergangenen 35 Jahre nachbezahlen müssen und wie hoch diese sind.

„Die Frage, ob eventuell noch mehrere tausend Euro an die Gemeinde zu bezahlen sind, beunruhigt die Eigentümer und macht Immobilienkäufe- und Verkäufe schwierig. Für diese Klarheit muss der Gemeindevorstand nun endlich sorgen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Pohner in einer Pressemitteilung.

Der letzte Antrag der CDU-Fraktion war in der März-Sitzung der Gemeindevertreter in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen worden. „Es sollte eine interfraktionelle Sitzung zu dem Thema stattfinden, in dem Experten aufklären“, berichtet Pohner. Das sei jedoch an der fehlenden Bereitschaft der eingeladenen Experten gescheitert. Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) bestätigt das: Weder der Hessische Städte- und Gemeindebund, die Kommunalaufsicht des Landkreises noch die des Regierungspräsidiums sei dazu bereit gewesen. „Wir übernehmen nicht die Mediatorenrolle und sind auch nicht in der Position, Rechtsauskünfte zu erteilen“, entgegnet Harald Kühlborn vom Landkreis Kassel den Vorwürfen.

Die CDU fordert nun erneut zum Handeln auf. Man könne die Beiträge zugunsten der Bürger verringern, indem

• Zuschüsse, die die Gemeinde erhalten hat, in Abzug gebracht werden,

• Investitionsanteile in den Wasser- und Abwassergebühren, die die Bürger in den vergangenen Jahrzehnten gezahlt haben, angerechnet werden,

• die Entschuldungshilfe, die die Gemeinde durch den Schutzschirm des Landes erhalten hat, um Schulden aus Investitionskrediten abzubauen, berücksichtigt werde.

„Wenn man alle diese Faktoren berücksichtigt, würden die Beitragsbescheide deutlich niedriger ausfallen, als vom Bürgermeister bisher angekündigt“, so Pohner.

Zwei Bauprogramme

Bei dem Kanalbauprogramm handelt es sich um eines für Wasser (Kosten: rund 7 805 000 Euro) und eines für Abwasser (Kosten: rund 15 420 000 Euro). Letzteres sei fast fertig, eine Baumaßnahme steht noch aus. Erst wenn diese abgeschlossen sei, „kann die Berechnung und Veranlagung dieses Bauprogramms erfolgen“ – das könne, so Küthe, viele Monate dauern. Vorgesehen sei das Bauende für 2018.

Bleibt noch das Abwasserbauprogramm. Hier müssen noch weit mehr Arbeiten erfolgen, bevor die Verwaltung zur Abrechnung bereit sei: 17 Baumaßnahmen stehen noch aus. Die Dauer der Umsetzung sei unter anderem abhängig von der Gemeindevertretung, die das Geld dafür im Haushalt zur Verfügung stellen müsse. „Bei den derzeit sehr engen finanziellen Engagementmöglichkeiten der Gemeinde sprechen wir hier von mehreren Jahren.“

Eine Reduzierung der Beiträge, wie die CDU es fordert, sei bereits vorgenommen: Zuschüsse für den Wasser- und Abwasserbereich seien in die Kalkulation einbezogen worden – für den Wasserkanal etwa 1,5 Millionen, für den Abwasserkanal rund 5,7 Mio. Euro.

Geld aus dem Schutzschirm allerdings sei lediglich zur Entschuldung der Kommunen vorgesehen. Auch die von Bürgern über Wasser- und Abwassergebühren gezahlten Anteile würden nicht in die Baudurchführung einfließen, so der Rathauschef.

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