Bürgermeister Tilo Küthe stellt modifiziertes Abrechnungsmodell vor

Kanalbauarbeiten in Helsa: Streit um Wassergebühren geht weiter

Helsa. Der Streit um die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der Gemeinde Helsa droht zur unendlichen Geschichte zu werden.

Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) hat vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss ein modifiziertes Abrechnungsmodell vorgelegt, bei dem der „Mustereigentümer“ mit einem zweigeschossigen Haus und 1000 Quadratmeter Fläche mit gut 900 Euro weniger zur Kasse gebeten würde als bisher geplant. Die CDU lehnt den Vorschlag strikt ab, die Grünen signalisierten noch Beratungsbedarf. Eine Entscheidung wurde erneut hinausgeschoben. Das Problem soll demnächst erneut im Ausschuss beraten werden.

Zahlreiche Bürgerproteste

Tilo Küthe

Die Gemeinde Helsa will sämtliche Kosten der im Rahmen eines Kanalausbau- und Sanierungsprogramms entstandenen und noch entstehenden Kosten auf die Bürger umlegen. Zuletzt wurde dabei ein Grundbeitrag von 4,40 Euro pro Quadratmeter für Helsa und Wickenrode sowie von 3,23 Euro für Eschenstruth, Waldhof und Sankt Ottilien ermittelt. Gegen die hohen Kosten hatte es schon vergangenes Jahr zahlreiche Bürgerproteste gegeben. Nun will Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) gewissermaßen einen Rabatt auf Zeit gewähren: Das Bauprogramm soll frühzeitig mit dem Abschluss der Kanalarbeiten im Bereich Stubberg für beendet erklärt werden und nur die bis dahin aufgelaufenen Kosten umgelegt werden. Allerdings stehen noch weitere Kanalbaumaßnahmen in Eschenstruth, Helsa und Wickenrode an, die mit weiteren rund 1,75 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese müssen die Bürger später auch noch bezahlen, egal nach welchem Umlageverfahren.

Nach über 30 Jahren

Florian Pohner

CDU-Fraktionschef Florian Pohner bezeichnete das im Ausschuss als Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“. Sein Fraktionskollege Frank Williges zweifelte erneut an, dass seinerzeit in Helsa überhaupt ein Kanalbauprogramm beschlossen worden sei, dass die Grundlage für diese Beitragserhebung bilden soll. Es sei nach über 30 Jahren nicht mehr nachvollziehbar, ob die Gemeinde nicht schon von anderer Seite einen Ersatz ihrer Investitionskosten erhalten habe. „Wir wollen eine faire Lösung für die Bürger, es gibt Ermessensspielräume“, sagte Williges.

Küthe wies diese Argumente scharf zurück. Die Verwaltung habe sich ausführlich über die Rechtslage informiert. Sein Vorschlag sei rechtskonform. „Sie streuen Sand in die Augen derjenigen, die etwas anderes hören wollen“, entgegnete ihm der Bürgermeister. Dies sei gefährlich. 

Hintergrund: Beiträge sind Sache der Kommunen

• Die Beitragserhebung zur „Deckung des Aufwands für (...) öffentliche Einrichtungen“ regelt § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben

• Die Höhe der Beiträge und ob welche erhoben werden, legen im Kreis Kassel die Kommunen fest. So gibt es in Lohfelden derzeit keinen Abwasserbeitrag, weil dazu die Kanalisation um mehr als 50 Prozent erneuert werden müsste, sagt Stefan Klaußner, Geschäftsführer des Abwasserverbands Losse/Nieste/ Söhre.

• Grund für den Umbau des Wasserversorgungsnetzes in Helsa ist der ehemalige Standort einer Munitionsfabrik im Zweiten Weltkrieg, durch den die Wasserbereiche kontaminiert waren, so Bürgermeister Küthe. Das drücke sich auch in den sehr hohen Wasser- und Abwassergebühren aus.

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Rubriklistenbild: © dpa

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