Kommunen forderten mehr finanzielle Unterstützung

Kosten für  Tunnelrettung an A44: Land gibt kein zusätzliches Geld

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Rettungsübung im A 44-Tunnel: Die Feuerwehren aus Helsa und Kaufungen übten im Schulbergtunnel bei Hessisch Lichtenau mit der neuen Zusatzausrüstung. Den Opfern müssen zur Flucht aus dem verrauchten Tunnel Brandschutzhauben (links) angelegt werden. Die Retter brauchen wegen der langen Wege zwei Sauerstoffflaschen (rechts) statt einer.

Helsa/Kaufungen. Das Land Hessen lehnt es ab, einen größeren Anteil an den Kosten für die A 44-Tunnelrettung durch die Feuerwehren zu übernehmen. Das macht Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf eine Anfrage der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten deutlich.

Vorausgegangen war eine gemeinsame Resolution der Kommunen Helsa, Kaufungen, Hessisch Lichtenau, Waldkappel, Wehretal, Sontra und Herleshausen an das Land. Darin kritisieren die Städte und Gemeinden, dass zwar die Erstausstattung der Rettungsmittel für die insgesamt 13 Autobahntunnel im Abschnitt von Kassel bis Herleshausen vom Land gefördert wurde, die Kommunen aber für Folgekosten und Ersatzbeschaffung der Ausrüstung kein Geld erhalten. Vor allem die Schutzschirmgemeinden Helsa, Hessisch Lichtenau, Waldkappel und Herleshausen pochen auf eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Die wird es laut Innenminister Beuth aber nicht geben. Wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung müssten sonst alle Wehren in Hessen, denen Einsatzbereiche auf Autobahnen, Wasserstraßen und Schienenwegen zugewiesen sind, entsprechend gefördert werden.

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Für den Brandschutz und allgemeine Hilfe seien laut Gesetz die Kommunen zuständig. „Eine rechtliche Änderung ist nicht geplant“, schreibt der Minister.

Um Härten zu vermeiden, habe das Land aber den Fördersatz bei der Tunnelrettung erhöht. So würden statt des Regelsatzes von 30 Prozent der Anschaffungskosten hier 100 Prozent der Kosten für die Zusatzausrüstung übernommen. Dabei handelt es sich um Langzeit-Atemschutzgeräte, Brandfluchthauben, Wärmebildkameras, Suchstöcke und Radsätze für Krankentragen. Diese Sonderausrüstung könnten die Wehren im Übrigen auch bei allen anderen Einsätzen mitbenutzen.

Auch eine von den Kommunen geforderte jährliche Zuwendung für Personal- und Sachkosten wird das Land nicht übernehmen. „Eine besondere jährliche Zuwendung ist nicht geplant“, so der Innenminister weiter. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Einsätze auf der Autobahn nur einen geringen Anteil an den Hilfseinsätzen der Feuerwehren haben werden. Und hierbei werde es sich – nach Erfahrungen an bestehenden Autobahnen – hauptsächlich um gebührenpflichtige Einsätze handeln, bei denen die Kommunen die Kosten den Verursachern oder Beteiligten in Rechnung stellen.

Im Übrigen habe man ein hohes Maß an vorbeugendem Brandschutz bei den 13 geplanten A 44-Tunneln. Die würden nach dem modernsten technischen Stand errichtet. „Dies geschieht, um die Sicherheit für den Verkehr zu erhöhen, aber auch um etwaige Einsätze für die Feuerwehren zu erleichtern beziehungsweise ohne größere Anschaffungen von Spezialfahrzeugen und -geräten zu ermöglichen“, meint Minister Beuth.

Landtagsabgeordneter Timon Gremmels bedauert die Position des Landes. „Selbst Pflichtaufgaben wie der Brandschutz und die allgemeine Hilfe sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung der Kommunen durch das Land nur noch bedingt zu erfüllen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

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