Streit um Zahlung der Wassergebühren in Helsa: „Das ist schlichtweg Unsinn“

Helsa. Die Auseinandersetzung um die Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren in der Gemeinde Helsa geht weiter (HNA berichtete mehrfach).

Nun fordert die CDU-Fraktion die Offenlegung der Kosten, die auf die Bürger zukommen. „Wir wollen endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Grundstückseigentümer schaffen“, sagt CDU-Fraktionschef Florian Pohner.

Das Bauprogramm, das seit Jahren für Diskussionen in Helsa sorgt, begann bereits vor Jahrzehnten: In den 80er-Jahren wurde mit dem Bau am Kanalnetz begonnen, um alle Orte an die Kläranlage anzuschließen. Bis heute ist dieses Projekt noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für die Neuordnung nach dem Bau des Hochbehälters in St. Ottilien 1982. Knackpunkt ist nun die mögliche Höhe der Beiträge, mit denen sich die Anwohner am Kanalbau beteiligen müssen.

„Angeblich sind die Bauprogramme im Jahr 1982 und 1984 begonnen worden und alle seither durchgeführten Baumaßnahmen sind auf die Bürger umzulegen,“ sagt Florian Pohner. „Es hat aber nie Beschlüsse zu den Bauprogrammen oder Berichte des Gemeindevorstands über die Bauprogramme gegeben.“ Wer ein Haus besitze oder erwerben wolle, sollte wissen, welche Kosten auf ihn zukommen, sagt Pohner. „Wir wollen aber vor allem erreichen, dass die Gesamtsumme, die umgelegt wird, deutlich reduziert wird, um die Belastungen für die Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten.“ Ein erheblicher Teil der Investitionen sei bereits durch Landeszuschüsse, Schutzschirm-Schuldenerlass und durch Gebühren der Bürger bezahlt.

Eigentümer informiert

„In den letzten Jahrzehnten wurden die hohen Wasser- und Abwassergebühren in Helsa durch die SPD und die sozialdemokratischen Bürgermeister mit dem hohem Investitionskostenanteil erklärt. Wenn das wahr ist, würden die Bürger nun doppelt zur Kasse gebeten,“ sagt der CDU-Mann.

Helsas Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) hält die Aussagen der CDU für „höchst gefährlich“, da suggeriert würde, dass die Gemeinde auf falschen Grundlagen handle. „Wir verfügen unzweifelhaft über zwei Bauprogramme aus den 80er-Jahren“, so Küthe. Alle anderen Aussagen würden die Bürger verunsichern.

Die CDU erwecke außerdem den Eindruck, dass die Höhe der Belastungen noch nicht bekannt sei. „Das ist schlichtweg Unsinn“, sagt Küthe. Alle Eigentümer seien „mit persönlichen Informationen und einer Musterberechnung auf die Zahlung, die Rechtsgrundlagen“ hingewiesen worden. Alle wüssten deshalb „exakt, was auf sie zukommt“. Die Unterstellungen würden zu einer Desinformation der Bürger führen.

Das Handeln der Gemeinde war auch bereits Thema vor Gericht. Unter anderem habe es der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel geprüft. Das Ergebnis: Die Rechtmäßigkeit sei nicht anzuzweifeln. Die komplette Urteilsbegründung lässt sich nachlesen in der Landesrechtsprechungsdatenbank www.lareda.hessenrecht.hessen.de, Aktenzeichen 5 B 2341/16.

Dass Landeszuschüsse die Gesamtaufwendungen reduziert hätten, bestätigt Tilo Küthe. Aber: „Der Schutzschirm-Schuldenerlass und die Wassergebühren der Bürger haben keinen Einfluss auf die Beitragsermittlung.“ Unwahrheiten und Unterstellungen würden durch Wiederholung nicht besser, so der Bürgermeister. „Die CDU hat bisher entsprechende Lösungskonzepte von der Verwaltung gefordert, selbst jedoch keines vorgelegt.“

Termin: Das Abwasserbauprogramm ist Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 28. März. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gemeindesaal. Die Sitzung ist öffentlich.

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