Gemeindevertretung nimmt Entschuldungsangebot des Landes an

Jetzt Sparhaushalt: Helsa unterm Schutzschirm

Helsa. Die Gemeinde Helsa nimmt endgültig den Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch. Einstimmig gaben die Gemeindevertreter am Donnerstag grünes Licht für den bereits mit dem Land ausgehandelten Konsolidierungsvertrag. Danach zahlt das Land Entschuldungshilfen von fünf Millionen Euro.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zu einem strikten Sparkurs. Den Anfang dabei macht nach Jahren der Finanzierungslücken ein erstmals ausgeglichener Haushalt. Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) brachte ihn in der Sitzung ein. „Wir haben unser Ziel erreicht, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen“, sagte der Verwaltungschef.

Der Etat hat ein Volumen von 8, 5 Millionen Euro. Große Brocken bei den Investitionen sind der Ausbau der Kita Lossespatzen in Helsa (270 000 Euro) und die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs sowie sonstiger Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr (217.000 Euro).

Die Verwaltung hofft für 2013 in vielen Bereichen auf bessere Einnahmen. Die Gewerbesteuer soll 950.000 Euro (Vorjahr 700.000 Euro) in die Kasse spülen, die Schlüsselzuweisungen rund zwei Millionen (Vorjahr 1,5 Millionen). Im Vorfeld hatte die Gemeinde mehrere Steuerarten erhöht.

Der Ausgleich des Haushalts sei „ein hartes Stück Arbeit“ gewesen, sagte Küthe. Ein Unsicherheitsfaktor seien die geplanten Investitionen für die Wasserversorgung in Sankt Ottilien, falls diese bereits 2013 den Etat belasten sollten. Küthe kündigte außerdem Einsparungen bei den Personalkosten an. Jeweils eine Stelle in der Verwaltung und im Bauhof würden beim Ausscheiden der Mitarbeiter nicht wieder besetzt.

Die CDU ist der Ansicht, dass man auch beim geplanten Ausbau der Kita Lossespatzen noch Geld sparen könnte. Ihren Vorstoß, den vorgesehenen Standort und Bauaufwand für weitere Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen noch einmal zu überdenken und neben der Kita Lossespatzen auch den Wickenröder Kindergarten ins Kalkül zu ziehen, lehnten SPD und Grüne Liste Helsa jedoch einmütig ab. Man habe alle Alternativen bereits geprüft, hieß es.

CDU-Fraktionschef Frank Williges hatte der Verwaltung vorgeworfen, die Gemeindevertreter zu spät informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Das wiesen Küthe und die SPD zurück. (pdi)

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