Gemeindeparlament beschließt harten Sparkurs

Helsa will unter Schutzschirm: Ende für Freibad ist besiegelt

Aus und vorbei: Das Helsaer Freibad wird geschlossen. Archivfoto: Schindler

Helsa. Um die Schuldenlast zu reduzieren, hat das Gemeiendeparlament in Helsa jetzt einen harten Sparkurs beschlossen. Unter anderem soll das Schwimmbad geschlossen werden, auf die Eltern kommen höhere Kosten für die Kinderbetreuung zu.

Die Gemeinde Helsa hat damit einen weiteren Schritt getan, um sich unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu stellen. Im Sommer hatte die Gemeinde einen unverbindlichen Antrag auf Teilnahme gestellt. Nun hat sie diesen Antrag nach Aufforderung des hessischen Finanzministeriums überarbeitet und legt das notwendige Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor.

Im Etat der Gemeinde klafft eine Lücke von 800 000 Euro, die Gesamtschulden belaufen sich auf 15 Millionen Euro. Nimmt Helsa den Schutzschirm in Anspruch, wird das Land Hessen davon fünf Millionen Euro übernehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde, 550 000 Euro pro Jahr zu sparen, um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Harter Sparkurs notwendig

Um diese Aufgabe zu meistern, muss Helsa einen harten Sparkurs einschlagen sowie Steuern und Gebühren erhöhen. In dem Konsolidierungskonzept sind die vielen Einzelmaßnahmen aufgelistet. Dazu gehört neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auch die Schließung des Freibades, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie die Anhebung der Kindergartengebühren. Zudem sollen in der Verwaltung und im Bauhof künftig je eine Stelle wegfallen.

Einhellig betonten Vertreter von SPD und CDU während der jüngsten Gemeindevertretersitzung, dass der geplante Sparkurs dringend notwendig sei. „Die Maßnahmen, die wir beschließen, sind unausweichlich“, sagte Frank Williges (CDU) und erklärte, dass seine Fraktion seit Jahrzehnten Sparvorschläge gemacht habe, die im Parlament jedoch ohne Mehrheit blieben. „Hätten wir das umgesetzt, hätten wir heute ein deutlich geringeres Problem“. Gleichzeitig lobte Williges die konstruktive Zusammenarbeit in der aktuellen Situation.

„Koalition der Vernunft“

Bestätigt wurde das von Dirk Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, der von einer „Koalition der Vernunft“ sprach und insbesondere die CDU dafür lobte, dass sie Verantwortung mitübernehme.

Kritik kam hingegen von Rainer Dallmann (GLH). Er bemängelte, dass bei den Gesprächen nicht wirklich alle Positionen auf den Prüfstand gekommen seien. Vielmehr seien Vorlagen des Bürgermeisters und des Kämmerers übernommen worden.

Eine Einschätzung, der Gerhard Schneider (SPD) scharf widersprach. „Es wurden keine Vorgaben gemacht“, betonte er.

Am Ende stimmten bis auf Dallmann alle Gemeindevertreter für den überarbeiteten Antrag zum Schutzschirm. Beschlossene Sache ist die Teilnahme damit noch nicht. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich im Januar. (pmi)

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