Rhein: "Verfassungsschutz und Polizei müssen besser zusammenarbeiten"

Baunatal. In Hessen muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden. Das sei eine Konsequenz aus dem NSU-Mord am Kasseler Halit Yozgat, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Baunatal.

Der Minister sagte anlässlich eines Besuchs des neuen Trainingszentrums der Polizei in Baunatal gegenüber der HNA, es seien Reformen nötig, Kommunikation und Informationsfluss zwischen den beiden Sicherheitsbehörden müssten verstärkt werden: „Darüber wird demnächst sehr intensiv diskutiert werden.“

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Rhein nahm zugleich seinen Vorgänger als Innenminister, den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), in Schutz. Der habe richtig gehandelt, als er Fragen der Staatsanwaltschaft zu dem Kasseler Mordfall an den Verfassungsschutz weitergeleitet, aber keine direkte Befragung von V-Leuten durch die Polizei zugelassen habe. Im Übrigen seien aktuelle Vorwürfe von Sebastian Edathy (SPD), Chef des Bundestagsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler in der NSU-Mordserien, eine Vorverurteilung, sagte Rhein.

Der Minister betonte, „dass wir einen Verfassungsschutz brauchen“. Damit begegnete er Forderungen nach Abschaffung des Inland-Geheimdienstes. (ing)

Video: Rhein weihte neues Schießzentrum in Baunatal ein

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