„Es gibt keinen Zwist mit den Kommunen“

Interview: Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) über Kinderbetreuung

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Vizelandrätin und Sozialdezernentin Susanne Selbert (SPD).

Kreis kassel. Ab 1. August haben Eltern von Kindern zwischen ein und drei Jahren einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Betreuung. Um den Bedarf festzustellen, unterstützt der Kreis eine Elternbefragung, die dieUni Dortmund bundesweit ausrichtet.

Wir sprachen mit der Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) über das Thema und die Kritik an dem Projekt.

Frau Selbert: Warum beteiligt sich der Kreis an dieser Studie, schließlich müssen doch die Kommunen die Plätze zur Verfügung stellen?

Susanne Selbert: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben zwar dafür Sorge zu tragen, ausreichend Plätze in Tageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, für die Umsetzung des Rechtsanspruches der Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren trägt der Landkreis Kassel jedoch die Gesamtverantwortung. Es handelt sich um eine originäre gesetzliche Aufgabe des Landkreises.

Bis zum Stichtag 1. August sind es nur noch gut zwei Monate - viel zu spät, um jetzt den Bedarf zu erheben.

Selbert: Selbstverständlich haben bereits alle kreisangehörigen Kommunen ihren Bedarf ermittelt. Bei dem Angebot der Universität Dortmund, gefördert vom Bundesministerium für Familie und unterstützt von den kommunalen Spitzenverbänden, handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, den ermittelten Bedarf nochmals zu reflektieren.

Da der Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung kontinuierlich – sowohl jetzt als auch in den nächsten Monaten und Jahren – im Auge behalten werden muss, ist eine Erhebung zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Abgesehen davon haben wir keinen Einfluss darauf, wann ein Forschungsprojekt zum Tragen kommt; insbesondere dann nicht, wenn weder für die Kommunen noch für den Landkreis Kosten entstehen.

Nur zwölf der 29 Kreiskommunen tragen die Umfrage mit - warum konnten Sie nicht mehr davon überzeugen?

Selbert: Unser Ansinnen ist es nicht, die Kommunen von der Mitwirkung in dieser Angelegenheit zu überzeugen. Die Teilnahme ist absolut freiwillig. Gerade kleinere Kommunen sind sehr wohl in der Lage, ihren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auch ohne die Befragung gut abzuschätzen. Für größere Kommunen ist das gegebenenfalls nicht ganz so einfach. Deshalb haben sich auch gerade die größeren Kommunen wie Baunatal, Vellmar und Wolfhagen dazu entschlossen, bei der Erhebung mitzumachen. Selbstverständlich haben die anderen 17 Kommunen ihre Daten auch verlässlich ermittelt.

Warum sollten die Eltern den Fragebogen ausfüllen?

Selbert: Die Eltern können auf diese Weise ihre vielfältigen Betreuungswünsche völlig anonymisiert zum Ausdruck bringen und ihre Vorstellungen so in die weiteren Planungen einfließen lassen.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Kreis sich vermehrt an Projekten beteiligt, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören.

Selbert: Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, dann kann es sich allenfalls um ein Missverständnis handeln. Wir sind hier im gesetzlichen Pflichtaufgabenbereich und nehmen unsere Aufgaben im guten Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden verantwortungsvoll wahr. Zwistigkeiten bestehen in keiner Weise.

Von Holger Schindler

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