Lohfelden soll zahlen

Landgericht: Höhere Entschädigung für Alteigentümer der Flächen am Lindenberg

Fast vollständig bebaut: Die Grundstücke waren sehr begehrt, auf dem Lindenberg in Lohfelden wurden in den vergangenen Jahren fast 400 Häuser und Wohnungen gebaut. Über die Enteignungen und den Preis fürs Bauland der Voreigentümer wurde in etlichen Verfahren vor Gericht gestritten. Archivfoto: Stier/nh

Lohfelden / Kassel. Vor mehr als 13 Jahren wurde das Neubaugebiet am Lindenberg in Lohfelden von der Gemeindevertretung beschlossen. Längst ist es fast vollständig bebaut. Doch noch immer schwelt der Streit mit den Alteigentümern der Grundstücke.

Sie hätten für ihre zu Bauland gewordenen Äcker gern mehr Geld bekommen, als ihnen die Gemeinde zahlen wollte. Und nach zwei verlorenen Prozessen können sie sich jetzt wieder Hoffnung auf einen Nachschlag machen.

Am Donnerstag sprach die Baulandkammer des Kasseler Landgerichts einer Erbengemeinschaft, die ihr Grundstück am Lindenberg nicht hatte verkaufen wollen und deshalb enteignet wurde, eine höhere Entschädigung zu. Demnach muss die Gemeinde den beiden Klägerinnen für die rund 3000 Quadratmeter große Fläche weitere 26 246,15 Euro überweisen – zuzüglich Zinsen.

Die bislang gezahlten 18,84 Euro pro Quadratmeter seien zu wenig, erklärte Richter Dirk Lohmann. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter habe den Wert zum Zeitpunkt der Enteignung mit 26,40 Euro beziffert. Dazu komme noch die Wertsteigerung bis heute. „Dem sind wir mit unserem Urteil gefolgt“, sagte Lohmann.

Klägeranwalt Hansjörg Hartmann aus Stuttgart, der für seine Mandantinnen einen Quadratmeterpreis von 35 Euro gefordert hatte, nannte den Richterspruch „nicht voll befriedigend“ und behielt sich die Berufung gegen die Entscheidung vor. Auch die Gemeinde wird das Urteil wohl anfechten und vor das Oberlandesgericht in Frankfurt ziehen. „Wir werden der Gemeindevertretung empfehlen, das zu tun“, sagte der stellvertretende Kämmereileiter, Thorsten Bürgel. „Wir müssen es einfach machen.“ Schließlich sei man den Steuerzahlern gegenüber zur Sparsamkeit verpflichtet. Denn es geht noch um weit mehr Geld.

In allen Kaufverträgen, die die Gemeinde einst mit Alteigentümern am Lindenberg abgeschlossen hat, steht eine teure Klausel: Für den Fall, dass sich der gezahlte Quadratmeterpreis nachträglich als zu niedrig erweisen sollte, muss die Gemeinde nachzahlen. Legt man dabei zugrunde, was jetzt das Landgericht entschieden hat, wären für das insgesamt 240 000 Quadratmeter große Neubaugebiet noch einmal mindestens 1,9 Millionen Euro aufzubringen. „Dafür“, sagte Bürgel, „will keiner den Kopf hinhalten.“

Auch deshalb hat sich die Gemeinde bisher in sämtlichen Rechtsstreits den Vergleichsvorschlägen der Gerichte verweigert. „Man will keine Verantwortung übernehmen“, schimpft Klägeranwalt Hartmann. So sehr habe die Gemeinde die Auseinandersetzung auf diese Weise in die Länge gezogen, dass einige der betroffenen Grundstückseigentümer mittlerweile gestorben seien. „Das ist ein Skandal.“

Von Joachim Tornau

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