Kreistag: CDU, Grüne und FDP scheitern mit Antrag, Minus zu begrenzen

UweSchmidt

Vellmar. Deutlich gescheitert sind Mittwochabend im Kreistag CDU, Grüne und FDP mit ihrem Antrag, der Kreisausschuss möge den schon vom Kreistag verabschiedeten Haushalt 2012 noch einmal zur Abstimmung vorlegen.

In der überarbeiteten Fassung sollte der Fehlbetrag verbindlich auf 14,8 Millionen Euro festgeschrieben werden.

Der Anlass für die Sondersitzung in der Mehrzweckhalle Frommershausen, die von 28 Abgeordneten beantragt worden war: In der Kreistagssitzung vom Februar hatten SPD und Freie Wähler (FW) in einer Blitzaktion einen Antrag durchgewinkt, die Kreisumlage von 58 auf 55 Prozent zu senken. Dies führte zu drastischen Einnahmeverlusten des Kreises und ließ das Defizit des Kreishaushalts 2012 in Sekundenschnelle um 7,8 auf nunmehr 22,6 Millionen Euro in die Höhe schießen.

Diese zusätzliche Verschuldung wollten CDU, Grüne und FDP, die sich in der Februar-Sitzung überrumpelt fühlten, mit ihrem Antrag rückgängig machen. Aber den 31 Ja-Stimmen der Antragsteller, der Piraten-Partei und der Tierschutzpartei standen 43 Stimmen aus SPD, Freien Wählern und der Linken entgegen.

Anlass für die von FW und SPD im Februar durchgesetzte Senkung der Kreisumlage auf 55 Prozent war ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das besagt, der Kreis müsse 12,7 Millionen Euro zu Unrecht einkassierter Kreisumlage an die Kommunen zurückzahlen.

Landrat Uwe Schmidt (SPD) äußerte zwar Verständnis für den Wunsch, die Kommunen über die Senkung der Kreisumlage zu entlasten, wies aber bezüglich der Kreisfinanzen darauf hin, dass die „Zitrone irgendwann ausgequetscht ist“. (swe)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.