Parlament verabschiedet Haushalt 2011 mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro

Immer tiefer in die roten Zahlen

Fuldatal. Die Situation ist trostlos, und sie wird sich absehbar nicht grundlegend verbessern. Die Gemeinde Fuldatal rutscht unaufhaltsam tiefer in die roten Zahlen. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis diskutierten die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung den Haushalt der Kommune 2011. Der weist ein Defizit von 2,8 Millionen Euro aus. Den Erträgen von 15,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 18,7 Millionen Euro gegenüber.

Ohne dass die Fraktionen etwas dagegen ausrichten können. Denn „95 Prozent der Ausgaben beziehen sich auf Pflichtaufgaben“, wie Thomas Ackermann (Grüne) verdeutlichte. Es sei ein strukturelles Problem, dass Gemeinden wie Fuldatal eine Entschuldung nicht hinkriegen, meinte Klaus-Dieter Sänger (FDP). Ob Landerfinanzausgleich oder kommunaler Finanzausgleich, es gebe keine gerechte Verteilung der Mittel mehr.

Da trotzdem immer mehr Aufgaben von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet werden, könne eine Haushaltskonsolidierung nicht funktionieren, räumte Gabriele Künzer (SPD) ein. Statt durch Sparbemühungen neue Spielräume zu schaffen, gehe es gerade einmal darum, „die Fehlbedarfe nicht ausufern zu lassen“. „Wir stecken in einem unverschuldeten Dilemma“, sagte Tore Florin (CDU).

So bezogen sich die Anträge der Fraktionen weitgehend darauf, bei den Investitionen zu sparen. Dies führte am Ende dazu, dass sich die Neuverschuldung von ursprünglich 4,2 auf 3,9 Millionen Euro reduzierte. So wurde auf Antrag der FDP der Kanalbau „Steile Gasse“ (200 000 Euro) verschoben und die Umgestaltung des Rathausumfeldes (130 000 Euro) auf Antrag der SPD gestrichen. Bei Letzterem geht es auch darum, Parkplätze für den Bürgersaal zu schaffen.

Außerdem soll die Verwaltung prüfen, welche Sparpotenziale es beim Einkauf von Strom und Gas gibt (SPD-Antrag) beziehungsweise bei der Organisation und Ausführung des Winterdienstes (CDU-Antrag).

Keine Mehrheit fand die Forderung der CDU, 900 000 Euro für die Schadstoffsanierung des Hauses Schulstraße (Sitz des Hortes) zu streichen. (mic)

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