Haushaltsloch um sechs Millionen geschrumpft

Interview: Landrat Schmidt über die Sparauflagen des Landes

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Die Sanierung maroder Straßen: Solche Bilder werden im laufenden Jahr im Landkreis Kassel Seltenheitswert haben. Der Kreis will wegen fehlender Geldmittel keine Unterhaltungsmaßnahmen erledigen. Das Foto entstand bei der Sanierung der Kasseler Straße in Vollmarshausen.

Kreis Kassel. Erst klaffte im Landkreis-Haushalt für 2014 ein Loch von zwölf Millionen Euro. Nach einem Rüffel des Regierungspräsidiums sind es nun fast sechs Millionen Euro weniger.

Wie dies möglich ist und über die Folgen des Sparens sprachen wir mit Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Herr Schmidt, wenn Sie jetzt in der Lage sind, 5,7 Millionen Euro einzusparen, dann können Sie es zuvor mit dem Sparen nicht so ernst genommen haben. 

Uwe Schmidt: Wir nehmen es mit dem Sparen immer ernst. Den ursprünglichen Konsolidierungspfad mussten wir ja nicht aus Jux und Tollerei verlassen, sondern weil wir gesetzliche Verpflichtungen allein im Jugend- und Sozialbereich in Höhe von 6,1 Millionen Euro mehr zu verkraften hatten. Bei der Einsparung jetzt hat uns im Übrigen geholfen, dass wir entgegen ursprünglich anderer Vorgaben 1,5 Millionen Euro weniger an den Landeswohlfahrtsverband zahlen müssen.

Dass Sie jetzt weniger ausgeben, liegt daran, dass Ihnen das Regierungspräsidium die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Der Druck war offenbar heilsam. 

Schmidt: Wir benötigen keinen Druck von außen, um sparsam und wirtschaftlich zu handeln. Wir werden allerdings unsererseits jetzt gemeinsam mit dem Hessischen Landkreistag den Druck auf das Land Hessen verstärken, damit wir eine Finanzausstattung erhalten, die der Hessischen Verfassung entspricht.

Schauen wir uns mal genauer an, wo weniger ausgegeben wird. Da ist der Bauunterhalt von Straßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden. Was ist dort genau zu erwarten? 

Schmidt: Wir werden in allen drei Bereichen - Straßen, Schulen und unsere Liegenschaften - notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nicht verwirklichen können. Das geschieht gegen unseren politischen Willen, und das wird man auch merken. Der Skandal ist hier, dass wir bei der Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben hängen gelassen werden und deswegen jetzt einen Werteverzehr bei unserem Vermögen hinnehmen müssen.

Darüber hinaus werden alle Ausgaben um ein Prozent reduziert. Nennen Sie bitte einmal Beispiele, was spüren die Bürger konkret? 

Schmidt: Diese vorweggenommene Haushaltssperre werden die Bürger nicht so merken wie die Sparansätze bei der Bauunterhaltung. Nachdem der Kreistag beschlossen hat, werden wir jetzt verwaltungsintern alle vorgesehenen Bauunterhaltungsmaßnahmen prüfen und die erforderlichen Kürzungen umsetzen.

Sie streiten mit dem Regierungspräsidium noch immer über die Höhe der Kreis- und Schulumlage. Zuletzt hat der Kreis vor Gericht gewonnen. Kann es sein, dass Sie die Aufsichtsbehörde deshalb beim Haushalt so hart rannimmt? 

Schmidt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Recht und Gesetz verpflichtete Behörde solche Erwägungen in ihr Verwaltungshandeln einfließen lässt. Bei den Auseinandersetzungen zur Höhe der Kreisumlage geht es ja nicht um eine Privatfehde zwischen Landrat und Regierungspräsident, sondern um die grundsätzliche Frage, ob sich das Land Hessen bei der Finanzausstattung der Kommunen an die Verfassung hält.

Sie haben den Haushalt mit einem wilden Bündnis aus SPD, Teilen von Grünen und Linken und einem Vertreter der Piratenpartei verabschiedet. Wäre es nicht einfacher, wenn Sie nur die Grünen überzeugen müssten? 

Schmidt: Die Suche nach Mehrheiten ist die Basis von Demokratie - ich kann da nichts Wildes erkennen. Diese Mehrheitssuche findet bei jedem Tagesordnungspunkt im Kreistag statt und damit auch bei der Haushaltsbeschlussfassung. Ich bemühe mich immer, möglichst viele Kreistagsmitglieder zu überzeugen, dem Haushalt des Landkreises Kassel zuzustimmen.

Der neue SPD-Fraktionschef Dieter Lengemann schließt die Bildung einer Koalition im Kreistag nicht aus. Arbeiten Sie an einem rot-grünen Bündnis? 

Schmidt: Wenn ich Dieter Lengemann richtig verstanden habe, dann hat er seine grundsätzliche Offenheit für die Zusammenarbeit mit anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien geäußert. Auch das ist guter demokratischer Brauch. Ich arbeite nicht an irgendeinem Bündnis, da dies die Aufgabe der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen ist.

Die Haushaltssituation bleibt schwierig: Auf welche Einschnitte müssen sich die Bewohner des Kreises im Landratswahljahr 2015 einstellen? 

Schmidt: Mit dem Beschluss zum Haushalt 2014 hat der Kreistag auch die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises den Vorgaben des Landes Hessen angepasst. Danach planen wir für den Haushalt 2015 mit einem geringen Überschuss. Wir werden weiter auf unserem Weg der Haushaltskonsolidierung bleiben, und ich hoffe, dass uns das Land Hessen dabei auch unterstützt.

Von Peter Ketteritzsch

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