Menschen unbedingt mitnehmen

Interview: Michael Steisel über Regionalreform-Pläne

Enge Verbindung als Ziel: OB Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt wollen einen Landkreis Region Kassel gründen, in dem die Fuldastadt einen Sonderstatus erhalten soll. Fotomontage: Trolp/HNA

Kreis Kassel/Söhrewald. Mit ihrem Vorschlag für einen neuen Landkreis Region Kassel haben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) die Diskussion über eine Regionalreform wiederbelebt.

Über die Idee sprachen wir mit dem Sprecher der Bürgermeister-Kreisversammlung, Söhrewalds Verwaltungschef Michael Steisel (SPD).

Herr Steisel, hat der Vorstoß von Hilgen und Schmidt die Bürgermeister im Landkreis überrascht?

Michael Steisel: Nein. In Gesprächen zwischen Ministerpräsident Bouffier, Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt sind bereits im August 2011 Eckpunkte für eine Entwicklung der Region durch die Landesregierung vorgegeben worden.

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Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Kasseler Magistrats, des Kreisausschusses Kassel, des Zweckverbandes Raum Kassel sowie Vertretern des Landes hat die Fragestellungen zur Bildung eines Regionalkreises erörtert. Die politischen Gremien von Stadt und Landkreis sowie der Ministerpräsident und die Öffentlichkeit wurden über das Ergebnis der Beratungen informiert.

Stellt Sie dieses Ergebnis zufrieden?

Steisel: Mit den jetzt vorgelegten Plänen greifen Stadt und Landkreis Kassel das große Interesse zahlreicher Institutionen in unserer Region auf und verbinden es mit den von Ministerpräsident Bouffier definierten Rahmenbedingungen. Der Vorstoß nimmt diese bereits 2011 bekannten Rahmenbedingungen auf.

Wann haben Sie persönlich von dem Vorstoß erfahren?

Steisel: Nach meinem Urlaub Anfang Januar hat mich Landrat Uwe Schmidt über die Initiative informiert.

Sind die Details des Vorschlags bereits in den Rathäusern bekannt?

Steisel: Ja, das Schreiben liegt den Bürgermeistern im Landkreis vor. Das Schreiben wurde mir von Landrat Schmidt unmittelbar nach der Information über die Initiative übermittelt und direkt an die Kolleginnen und Kollegen im Landkreis weitergeleitet.

Was halten die Bürgermeister von der Idee?

Steisel: Bis zum heutigen Tage liegen mir keine Rückmeldungen vor. Die Bürgermeister-Kreisversammlung wird das Thema in einer ihrer nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung setzen.

Sollte die Region Kassel Wirklichkeit werden: Was ändert sich dann für die Städte und Gemeinden?

Steisel: Die Hessische Gemeindeordnung wird sich nicht ändern und eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches ist auch nicht vorgesehen. Damit wird sich zunächst für die Kommunen im derzeitigen Landkreis fast nichts ändern.

Um den neuen Landkreis zu bilden, müssen die Kasseler Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag Ja sagen. Die Kommunen und die Bevölkerung werden dagegen nicht gefragt. Halten Sie das für richtig?

Steisel: Bisher ist eine Beteiligung der Kommunen noch offen. Beschlüsse in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung schließen eine Beteiligung der Kommunen und der Bevölkerung nicht aus. Parlamente entscheiden nicht im luftleeren Raum. Die Parlamentarier werden sicherlich ihre Entscheidungen durch geeignete Maßnahmen wie etwa Bürgerversammlungen gut vorbereiten. Da die zu treffenden Entscheidungen im direkten Zusammenhang mit den Kommunalwahlen stehen, werden alle Parteien ihr Votum gut abwägen. Wichtig ist, dass die Menschen bei diesem durchaus emotionalen Thema unbedingt mitgenommen werden.

Indem er auch von den Bewohnern der Stadt Kassel gewählt werden soll, würde das Amt des Landrats aufgewertet. Profitieren die 29 Kreiskommunen von dieser starken Stellung?

Steisel: Die Region Kassel würde durch eine Bündelung von Ressourcen aufgewertet und nach Meinung vieler profitieren. In Zukunft sind allerdings die unterschiedlichsten Konstellationen denkbar.

So könnte der Landrat ja auch aus der Stadt Kassel kommen oder durch Kumulieren und Panaschieren Abgeordnete aus dem alten Landkreis im Kreistag eine Mehrheit haben.

Der neue Kreistag aus altem Landkreis und Stadt Kassel wird nur sechs Abgeordnete mehr haben als heute. Das kann bedeuten, dass nicht mehr alle Städte und Gemeinden aus dem Umland mit einem Abgeordneten vertreten sind. 

Von Peter Ketteritzsch

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