Haushalt 2011: Gemeindevertretung reduziert Ausgaben von 1,96 Mio. auf 756 050 Euro – Defizit bleibt

Die Investitionen mehr als halbiert

Ahnatal. Der finanzielle Spielraum in den Gemeinden ist gering. Speziell im laufenden Geschäft von Einnahmen und Ausgaben, das durch reduzierte Zuwendungen und immer mehr Pflichtaufgaben geprägt ist. Dies zeigte sich auch während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in Ahnatal. So gelang es den Fraktionen lediglich, den Fehlbedarf 2011 auf 1,77 Millionen Euro zu drücken, 130 000 Euro weniger als im Haushaltsentwurf veranschlagt waren.

Deutlicher setzten die Gemeindevertreter den Rotstift bei den Investitionen an, die durch neue Kredite zu finanzieren wären. Statt wie im Entwurf 1,96 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, beschränkte man sich auf eine Investitionssumme von 756 050 Euro.

So bleibt es zum Beispiel bei der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (124 200 Euro), bei dem Baukostenanteil zur Verbesserung des Nahverkehrs mit dem Ausbau der Regiotram (157 700 Euro), der Druckerhöhung im Wassernetz Kammerberg (170 000 Euro) oder auch der Sanierung des Gehrenweges (110 000 Euro).

Geschoben auf 2012 wurde unter anderem die Erneuerung der Wasserleitung Elfbuchenstraße/Firnskuppenstraße (205 000 Euro), der zweite und dritte Abschnitt der Rathaussanierung (200 000 Euro) oder auch die Erneuerung der Toilettenanlage des Bürgersaals (70 000 Euro).

Der Verzicht auf zahlreiche Investitionen konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Haushaltslage Ahnatals weiter verschlechtert. Denn auch in nächster Zukunft wird sich der Fehlbedarf auf jährlich 1,5 Millionen Euro einpendeln.

Haushaltssicherung

Erstmals ist die Gemeinde gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Entsprechend waren die Reaktionen im Parlament. So sprach Harald Kruppe (SPD) von einem „historischen Tiefpunkt in der Geschichte Ahnatals“. Michaela Prinz (Grüne) gar von einem finanzpolitischen Desaster.

In der Folge müsse es daher „teils schmerzhafte“ Entscheidungen geben, um den Haushalt zu konsolidieren, meinte Rüdiger Reedwisch (CDU). Und Hans Langlotz (LWG) sagte: „Wir werden nicht umhinkommen, uns Feinde zu machen, wenn wir das Wohl der Gemeinde im Blick haben.“

So werden die Teilnehmer an der traditionellen Seniorenfahrt und die Kinder, die die Ferienspiele der Gemeinde mitmachen, höhere Gebühren als bisher zahlen müssen. Dafür votierten CDU, Grüne und LWG. Durch das Votum dieser drei Fraktionen wird zum Beispiel auch der Betrag für Straßenunterhaltung um 15 000 Euro reduziert und auf 50 000 Euro gedeckelt. Und für Streusalz sollen 2000 Euro weniger ausgegeben werden.

Auf Antrag der SPD bleibt es allerdings bei drei Auszubildenden in der Gemeinde. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, eine Stelle zu streichen. Und die Hundesteuer wird auf Antrag der CDU nicht um zehn Euro pro Hund angehoben. (mic)

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