RP übt Kritik am Landkreis: Mehrkosten bei Mieten für Schulen von 1,2 Mio. Euro werden nicht aufgefangen

Jetzt Ärger nach der Sanierung

Michael

Kreis Kassel. 1,2 Millionen Euro zusätzlich muss der Landkreis Kassel im kommenden Jahr für die Miete seiner sanierten Schulen aufbringen und liegt dann nach Auskunft von Kreispressesprecher Harald Kühlborn bei knapp 15 Millionen Euro jährlich.

Gerade auf die erheblich gestiegenen Sach- und Dienstleistungen mit den steigenden Mieten als dickstem Brocken ging Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) in den Erläuterungen zur Genehmigung des aktuellen Kreishaushalts kritisch ein. Diese Kritik will der Landkreis aber so nicht stehen lassen. Denn er hatte nach dem Kreistagsbeschluss 2005 in enger Abstimmung mit dem RP ein Modell gewählt, das einem privaten Sanierer - nämlich dem OFB Projektentwickler, einer Tochter der Hessischen Landesbank - die Schulen überlässt. Nach Abschluss der Arbeiten mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro mietete der Landkreis die Objekte von diesem zurück.

Der Grund für die 2012 anfallenden Mehrkosten sei laut Kühlborn schlicht der, dass das Sanierungsprogramm mit Ausnahme der Gesamtschule Kaufungen abgeschlossen sei. „Deshalb rutschen jetzt immer mehr Schulen in die Mietzahlungen herein.“ Ein Beispiel sei der Hessencampus in Hofgeismar. Dort seien Ende Oktober die zwei fertigen Schulen vom Kreis übernommen worden. Müsse dafür in diesem Jahr nur die Miete für November und Dezember gezahlt werden, seien es 2012 natürlich zwölf Monate, und das koste auch mehr Geld. Aber, stellte Kühlborn klar: Der Mietzins für jedes einzelne Objekt sei damals mit der OFB festgeschrieben und eingehalten worden.

Im Regierungspräsidium Kassel stellt man das Projekt des Kreises mit der OFB nach wie vor nicht infrage, betonte Sprecher Michael Conrad auf HNA-Anfrage. Aber Regierungspräsident Dr. Lübcke hätte erwartet, dass der Kreis angesichts seiner prekären Finanzlage die 1,2 Millionen Euro durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage versucht hätte aufzufangen. Die wurde zwar inzwischen um drei Prozent erhöht, was aber noch gerichtlich geprüft wird.

Der Landkreis hatte nach dem entsprechenden Kreistagsbeschluss 2005 damit begonnen, 18 Schulen mit Schwerpunkt auf Gesamt- und Berufsschulen über die OFB sanieren zu lassen. Dazu wurden drei Projektgesellschaften gegründet. Bei zweien hielt die private OFB 94 Prozent der Anteile, der Landkreis sechs Prozent. Bei der dritten ist der Projektentwickler mit 100 Prozent dabei.

Die OFB übernahm danach die Schulen, die in drei Pakete aufgeteilt worden waren, und begann die Sanierung zu einem Festpreis auf eigene Kosten. War eine Schule fertig, mietete der Landkreis sie zurück. Vereinbart wurde auch, dass der Kreis die Projektgesellschaften zurückkaufen kann und dann die Miete sozusagen an sich selbst zahlt. Bei zweien sei das laut Kühlborn schon passiert.

Von Stefan Wewetzer

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