Kaufungen entscheidet über Zinszahlung

Kaufungen. Kaufungens Parlamentarier müssen sich in der Gemeindevertretersitzung heute Abend (19 Uhr, Bürgerhaus) mit einem Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Land Hessen beschäftigen. Sie sollen entscheiden, ob die Gemeinde einem Vergleichsvorschlag zustimmen soll. Tut sie das – und stimmt auch Wiesbaden zu –, dann sind 40 517 Euro an das Land zu zahlen.

Von der Gemeinde gefordert hatte Wiesbaden eigentlich 60 517 Euro. Dagegen hatte sich Kaufungen vor Gericht gewehrt. Bei den fünfstelligen Beträgen geht es um Zinsforderungen. Die Vorgeschichte des Falles, der vergangene Woche vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhandelt wurde, reicht bis ins vorige Jahrhundert zurück.

Laut Gericht wurde Kaufungen für die Herstellung von Gehwegen und Parkstreifen über 500 000 Euro bewilligt. Später zeigte sich, dass die Baumaßnahme preiswerter ausfiel als gedacht. Was zu viel geflossen war, zahlte die Gemeinde zurück. Das Land fordert aber noch Zinsen – laut VGH für die Jahre 1996 bis 2008.

Bis zum 14. April habe man Zeit, sich Gedanken über den Vergleichsvorschlag des Gerichts zu machen, hieß es gestern im Verkehrsministerium. In Kaufungen werde heute die Gemeindevertretung entscheiden, sagte die Leiterin der örtlichen Finanzverwaltung. (kaj)

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