Gemeinde will nicht Teil des neuen Versorgungswerks werden - Roß warnt vor Gefahren

Kaufungen: Nein zu Eon

Klare Absage aus Kaufungen: Die Gemeinde will sich nicht an einem neuen Stromversorgungswerk mit Eon Mitte beteiligen, sondern setzt auf Konzessionsverträge, wie es sie bisher gab. Archivfoto: Thiele

kaufungen. Kaufungen sagt Nein zur Gründung eines neuen Stromversorgungswerkes mit Eon Mitte. Während der jüngsten Parlamentssitzung stimmten die Abgeordneten von CDU, Grüne Linke Liste Kaufungen (GLLK) und Grünen dagegen, das Stromnetz Kaufungens zurück in kommunalen Besitz zu überführen und gemeinsam mit Eon Mitte zu betreiben. Hierfür hatten nur die 14 Vertreter von SPD und KWG gestimmt, die Gegner brachten es auf 17 Stimmen.

Warnung vor Alleingang

24 Kommunen des Landkreises Kassel hatten sich zusammengeschlossen, um ihre Stromnetze wieder in Eigenregie zu führen. Auch in Kaufungen war die Entscheidung dafür vor Monatsfrist einstimmig gefallen. Geradezu beschwörend hatten Bürgermeister Arnim Roß und die SPD-Fraktion vor den Gefahren eines Kaufunger Alleingangs gewarnt. Roß: „Die Tür für das neue Versorgungswerk steht nur bis 30. November offen. Wir haben keinerlei Konzept für einen Sonderweg und gehen in eine ungewisse Zukunft.“ Der Appell des Bürgermeisters: „Wir sollten in der Gemeinschaft der Gemeinden bleiben.“

Es half nichts: Bei einer langfristigen Bindung für die nächsten 20 Jahre müsse der Partner sorgfältig gewählt werden, sagten Steffen Andreae und Torsten Felstehausen für die GLLK, der die Kasseler Stadtwerke als Partner lieber gewesen wäre. Sie bemängelten fehlende Transparenz bei dem Verfahren. Vor allem ginge es dabei um die Interessen des Energieriesen Eon und der Stadt Baunatal.

Für die Grünen kritisierte Jochen Lody, Eon wolle nur Teile der Netze in das neue Versorgungswerk einbringen und die Mittelspannungs-Netze behalten. Dadurch würden nur 49 Prozent der Netze rekommunalisiert, bei den Stadtwerken wären es 99 Prozent.

Einfluss wäre zu gering

Die CDU lehnt die ganze Neuordnung ab. „Kaufungen wäre nur einer von 24 Partnern“, warnte Erwin Schmidt vor zu geringen Einflussmöglichkeiten und zu hohen wirtschaftlichen Risiken. Seine Fraktion sei dafür, wie bisher Konzessionsverträge abzuschließen.

Dafür freilich, so warnte SPD-Sprecher Helmut Bring, stehe Eon künftig nicht mehr zur Verfügung. Die neuen Verträge müssten mit dem Privatanbieter Energie Waldeck-Frankenberg geschlossen werden.

Zwölf der 24 Gemeinden, so Bring, seien inzwischen dem Rat der Gutachter gefolgt und hätten sich für Eon Mitte als Partner ausgesprochen. Ein Risiko für die Gemeindefinanzen könne er nicht erkennen, sagte Bring. Bei einem Kaufunger Alleingang hingegen könne ein Flickenteppich in der Stromversorgung entstehen, Kosten in unabsehbarer Millionenhöhe seien möglich.

In der nächsten Sitzung wird das Parlament darüber entscheiden müssen, ob der Ende des Jahres auslaufende Konzessionsvertrag verlängert wird. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, würde der Gemeinde ab 2013 jährlich 370 000 Euro Einnahmen fehlen, warnte Bürgermeister Roß. (tom)

Von Thomas Stier

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