Geblitzt, aber keine Strafe

Nach Kontrolle auf der B7 bei Kaufungen: 1840 Bescheide mit falschen Fahrerfotos

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Hier hat der Blitzer laut Gemeinde gestanden: An der Bundesstraße 7 Richtung Kassel, rund 150 Meter hinter dem ersten Tempo-70-Schild und direkt am Wiederholungsschild. Dort wurde laut der Gemeinde Kaufungen rund 2300 Fahrer geblitzt.

Kaufungen. Geblitzt, geärgert, gewundert. 1840 Temposünder staunten nicht schlecht, als sie per Post den Blitzerbescheid bekamen. Die Daten stimmten, doch wer war da auf dem Foto?

Jeder kennt es: Man ist im Auto unterwegs, achtet nicht aufs Tempo und plötzlich poppt ein rotes Licht auf. Geblitzt – Mist, ärgerlich. Dann das Warten auf den Brief mit dem Blitzerbescheid und die Höhe des Bußgelds. 1840 Temposünder dürften sich kürzlich gewundert haben, als sie ihren Bescheide erhielten: Die Daten wie Geburtsdatum, Kennzeichen und auch die eigentliche Geschwindigkeit stimmten zwar. Aber auf den Briefen waren die Fotos von anderen Menschen abgedruckt.

Geblitzt: Falsches Foto

„Ich habe weder blonde Haare, noch trage ich einen Pony und auch keine Brille“, sagt eine Leserin aus Niederkaufungen. Sie hatte sich auf den Brief des Ordnungsbehördenbezirks Helsa, Nieste, Söhrewald und Kaufungen bei der HNA gemeldet. „Ich wurde am Montag, 23. Juli, an der B7 Richtung Kassel geblitzt, bei dem zweiten Tempo-70-Schild, kurz vor der Kreuzung. Ich hatte Tempo 78 drauf“, so die Leserin, die den Brief am Dienstag erhielt. Der liegt der Redaktion auch vor. Acht Kilometer pro Stunde zu schnell fuhr sie, aber das Foto hat sie aufgeregt: „Das kann doch nicht sein.“ Sie fragt: „Wie passiert denn so etwas?“ Das sei ein Verstoß gegen den Datenschutz. Auch der Abstand zwischen Schild und Radar ärgert sie: „Der Blitzer stand direkt hinter dem Schild. Ich frage mich, ob das rechtens ist. Ich finde, das ist Abzocke seitens der Gemeinde.“

Wie in der Gruppe „Wir in Kaufungen“ im sozialen Netzwerk Facebook zu lesen ist, erhielten auch andere Kaufunger Briefe mit falschen Bildern. Eine Nutzerin schreibt: „Mein Mann ist neuerdings eine Frau.“ Ein anderer kommentiert, dass man jetzt doch untereinander Bilder tauschen könne.

Dieses Video ist ein Inhalt der Videoplattform Glomex und wurde nicht von der HNA erstellt.

Etwas ernster sind die Facebook-Nutzer bei der Frage, ob der Blitzer nicht zu nah am Schild stand. Eine Frau beschwert sich, dass das Gerät eindeutig zu nah am Schild stand und das Geldmache sei.

Laut Gemeinde Kaufungen, die den Ordnungsbehördenbezirk vertritt, wurden am 23. Juli in neun Stunden rund 2300 Autofahrer an der B7 geblitzt. Im Anschluss habe das Ordnungsamt die Daten ausgewertet und „die große Masse an Datensätzen gestückelt an die ekom21, den zuständigen EDV-Dienstleister für die Kommunen in Hessen, übermittelt“, heißt es seitens der Gemeinde. Man räumt ein, dass es zu einem digitalen Verarbeitungsfehler gekommen sei. „In vier von fünf Fällen wurde nach der Übermittlung das falsche Fahrerfoto zugeordnet.“ Dabei handele es sich um einen einmaligen Fehler. Der konnte jedoch nicht mehr ausgebügelt werden: „Die Anschreiben konnten leider nicht mehr aufgehalten werden.“ Zwar seien die Tatvorwürfe auf allen Bescheiden richtig gewesen – jedoch stelle das Ordnungsamt die betroffenen Verfahren ein. Es wird betont: „Geld, das im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens bereits überwiesen wurde, wird zurückerstattet.“

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Geblitzt außerorts: Distanz zum Schild sei rechtens gewesen

Abzocke und Geldmacherei werden dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk vorgeworfen. Dagegen wehrt sich die Gemeinde Kaufungen, die den Bezirk vertritt und in deren Räumen das gemeinsame Ordnungsamt angesiedelt ist: Das Radargerät sei rund 150 Meter hinter dem ersten Tempo-70-Verkehrsschild aufgestellt worden – direkt am Wiederholungsschild, das ebenfalls auf Tempo 70 hinweist. 

Somit habe der Abstand über 100 Meter betragen, die man laut hessischem Erlass nur an ganz besonderen Gefahrenpunkten unterschreiten dürfe. Die Entfernungsregel wird auch vom Regierungspräsidium Kassel (RP) bestätigt: „Sofern die Messung weniger als 100 Meter vom Beginn oder Ende der vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkung beziehungsweise Ortstafel entfernt erfolgt, ist der besondere Grund für die Unterschreitung zu vermerken“, sagt RP-Sprecher Michael Conrad auf HNA-Anfrage. 

In Sachen Datenschutz heißt es aus dem Kaufunger Rathaus, dass man damit nicht argumentieren könne. Ein Verstoß könne nur nachgewiesen werden, wenn unter dem Foto auch der Name der auf dem Bild zu sehenden Person zu lesen sei.

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