Zeitnahe Entscheidung angekündigt

Frauengefängnis "Kassel I" könnte Abschiebehaftanstalt werden

Kaufungen/Wiesbaden. Die hessische Landesregierung prüft das Frauengefängnis „Kassel I“ in Kaufungen als Standort für eine neue Abschiebehaftanstalt.

Das bestätigte das Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag darüber berichtet. Als weitere Standorte kommen die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Limburg und Friedberg in Betracht.

„Wir werden die drei Standorte prüfen und zeitnah eine Entscheidung treffen“, sagte gestern Michael Schaich, Pressesprecher des Innenministeriums. Dabei gebe es weder eine Tendenz noch ein konkretes Zeitfenster. Voraussetzung ist, dass Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.

Darüber, dass ein solches Abschiebegefängnis in Hessen notwendig ist, sind sich – mit Ausnahme der Linken – alle Fraktionen im Landtag einig. Aktuell gibt es bundesweit nur acht entsprechende Anstalten, lediglich sieben sind in Betrieb.

Betroffene aus Hessen werden also in anderen Bundesländern untergebracht – die meisten kommen laut Innenministerium im rheinland-pfälzischen Ingelheim unter. Doch die Zahl der Abschiebehäftlinge steigt, die Kapazitäten werden knapp. Derzeit befinden sich zehn Ausländer aus Hessen in Abschiebehaft: sieben in Ingelheim, zwei in Büren (Nordrhein-Westfalen) und einer in Hannover-Langenhagen (Niedersachsen).

Bereits seit 2016 sucht die Landesregierung nach einem Standort. Im Juni war bekannt geworden, dass die Umwandlung der JVA Limburg geprüft werde. Dagegen war die Gewerkschaft der Beschäftigten im Strafvollzug (BSBD) Sturm gelaufen. Das dortige Gefängnis werde für normale Gefangene gebraucht, auch wegen der benachbarten Gerichte, so die BSBD-Vorsitzende Birgit Kannegießer. Außerdem sei Limburg zu weit weg vom Frankfurter Flughafen. Zudem drohe die „Hauptverkehrsader Limburgs“ bei Demonstrationen vor einem Abschiebegefängnis zu verstopfen.

Jetzt hat Innenminister Beuth zwei weitere mögliche Standorte ins Gespräch gebracht. Gegen Kaufungen spricht allerdings ebenfalls die Entfernung zum Frankfurter Flughafen. Zudem sind in der Außenstelle der Kasseler JVA I Frauen inhaftiert. Derzeit sind 16 der 37 Plätze belegt. Für sie ist nur schwer ein anderer Haftplatz zu finden. Die JVA Friedberg hingegen steht momentan leer – 2013 wurde die marode Anstalt geschlossen. Aber der Sanierungsaufwand wäre hoch.

Neben einer Abschiebehaftanstalt prüft das Land laut Innenministerium auch die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Frankfurter Flughafen. Dort sollen Menschen, die sich ihrer Abschiebung entziehen wollen, auf ihre Ausreise warten.

Bislang ist das für höchstens für vier Tage erlaubt. Nach einem Beschluss des Bundestags wird diese Frist demnächst aber auf zehn Tage verlängert. Die Einrichtung wäre im Transitbereich des Flughafens oder in unmittelbarer Nähe möglich, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich. Derzeit gibt es eine solche Einrichtung lediglich am Hamburger Flughafen.

Acht Einrichtungen bundesweit

Derzeit gibt es acht Abschiebehaftanstalten in Deutschland:

• Eisenhüttenstadt (Brandenburg), 108 Plätze, derzeit wegen Brandschutzmängeln dicht

• Büren (NRW), zunächst 80 Plätze, laut WDR auf 120 Plätze erweitert.

• Mühldorf (Bayern), 82 Plätze,

• Berlin, 60 Plätze

• Ingelheim (Rheinland-Pfalz), 40 Plätze

• Pforzheim (Baden-Württemberg), zurzeit 21 Plätze, Ausbau auf 80 Plätze bis 2018 geplant

• Bremen, 19 Plätze

• Hannover-Langenhagen (Niedersachsen), 15 Plätze

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