Protest im Kreis Kassel

Neuordnung des Finanzausgleichs: Politiker platzen in Versammlung

Demonstrierten: Kommunalpolitiker des Landkreises Kassel um Timon Gremmels (SPD, Zweiter von links) diskutierten im Kaufunger Rathaus mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU, Vierter von links).

Kaufungen / Kreis Kassel. Mit Plakaten, Schildern und einem Skelett platzten am Mittwoch 40 ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus dem in eine Dienstversammlung der Bürgermeister.

Die überparteilichen, aber durchaus SPD-dominierten Demonstranten wollten damit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) ihren Unmut über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zeigen. Zuvor hatten sie mehr als eine halbe Stunde vor dem Kaufunger Rathaus in der Kälte auf den Finanzminister gewartet.

Der KFA soll der Angleichung der Finanzkraft der Kommunen dienen. Schäfer hatte an der speziell einberufenen Versammlung der Gemeindeoberhäupter teilgenommen, um mit ihnen über die Strukturreform dieses Mechanismus zu diskutieren. Die Neuordnung sieht nicht vor, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern nur, es anders zu verteilen. Kritiker befürchten, dass die Kommunen ab 2016 trotz steigender Ausgaben weniger Geld zur Verfügung haben.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar unserer Autorin.

Als die Demonstranten nicht länger warten wollten, stürmten sie in den Sitzungssaal. Den mussten sie allerdings bald wieder verlassen - Landrat Uwe Schmidt (SPD) verwies die Gruppe des Saals.

Als Schäfer aus der Sitzung kam, stellte er sich den Fragen der Demonstranten um den SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kommunen werden wie Zitronen ausgequetscht“, sagte Gremmels. Sie müssten immer mehr Aufgaben aus dem KFA bestreiten. Gleichzeitig bediene sich die Landesregierung jedes Jahr mit 345 Millionen Euro daraus, um den selbst überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren. „Dadurch werden viele Kommunen in die Enge getrieben“, so seine Befürchtung.

Ähnlich beurteilt das auch der stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende aus Lohfelden, Bernd Hirdes (SPD). „Wir werden ausgezogen bis aufs Hemd“, beklagte er. „Der Kommunalpolitik wird der finanzielle Schraubstock angelegt.“ Hirdes befürchtet, dass die Kommunen künftig die basale Infrastruktur nicht mehr erhalten können.

Nach einem kurzen Wortwechsel mit den Demonstranten lud Schäfer die Gruppe zu einem Gespräch bei Kaffee und Kuchen in Wiesbaden ein. „Das nehmen wir gerne an“, sagte Gremmels. „Aber wir lassen uns nicht bestechen.“

Hintergrund

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2013 auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Demnach genügt es nicht mehr, den Kommunen, wie bislang üblich, pauschal 23 Prozent bestimmter Steuereinnahmen zukommen zu lassen. Der kommunale Finanzausgleich muss ab 2016 den Bedarf der Kommunen abbilden. Neben den Pflichtaufgaben müssen diese auch die freiwilligen Leistungen erfüllen können. Diese sogenannte „angemessene Finanzausstattung“ muss das Land den Kommunen garantieren. Der Bedarf eines Landkreises, einer Stadt oder Gemeinde lässt sich aus der Verrechnung der Ausgaben für und der Einnahmen durch eine Aufgabe ableiten. Das bei dieser Aufgabe für die Kommune entstandene Defizit ist der Bedarf.

Drei Fragen an Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Herr Dr. Schäfer, werden mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht diejenigen Kommunen bestraft, die durch höhere Innovationskraft oder größere Sparsamkeit finanziell besser aufgestellt sind? 

Thomas Schäfer: Nein. Wer mehr hat als andere, behält auch mehr. Wir machen eben nicht den Fehler, gegen den wir im Länderfinanzausgleich zu Recht klagen. Dort wird uns so viel genommen, dass sich andere von unserem Geld Sachen leisten, die wir den Hessen nicht mehr bieten können. Im KFA 2016 fordern wir von den reichen Kommunen daher Solidarität mit Augenmaß. Wer die Solidaritätsumlage für ärmere Kommunen zahlt, hat am Ende immer noch eine um fast 40 Prozent höhere Finanzkraft als die anderen. Auch bei der Solidaritätsumlage stützen wir uns übrigens auf das, was wie eine Bedienungsanleitung für den KFA 2016 immer aufgeschlagen neben uns liegt: das Urteil des Staatsgerichtshofs.

Ist die Reform nicht nur Flickwerk? Bräuchte es nicht eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen?

Schäfer: Der KFA 2016 ist eine grundsätzliche Neuordnung. Der Staatsgerichtshof hat uns nichts weniger als einen historischen Systemwechsel auferlegt. Daran halten wir uns. Jahrzehntelang hat das Land den Kommunen pauschal einen Teil seiner Steuereinnahmen gegeben. Jetzt gucken wir auf den tatsächlichen Bedarf der Kommunen. Das ist grundlegend neu. Mit einem Flickwerk würden wir den Kommunen und dem Staatsgerichtshof nicht gerecht. Unseren eigenen Ansprüchen im Übrigen auch nicht.

Viele Bürgermeister im Landkreis Kassel werfen der Landesregierung vor, die Kommunen finanziell ausbluten zu lassen. Was entgegnen Sie diesem Vorwurf?

Schäfer: Jeder vertritt seine berechtigten Interessen. Daher gehört diese Schwarzmalerei zur Auseinandersetzung dazu. Aber: Derzeit bekommen die Kommunen so viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich wie noch nie, fast vier Milliarden Euro. Der KFA für 2015 bringt das nächste Rekordhoch. Und wir sichern in unserer Modellrechnung für den KFA 2016 zu, dieses hohe Niveau zu halten. Wir geben deshalb sogar rund 400 Millionen Euro mehr, als bei der höchstrichterlich verordneten Bedarfsanalyse herauskam. Wenn Sie dann etwa noch auf die 3,2 Milliarden Euro des kommunalen Schutzschirms oder Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe gucken, sehen Sie: Von ausbluten kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir spenden den Kommunen reichlich Blut

Von Nicole Schippers

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