Kommentar zum kommunalen Finanzausgleich: Enttäuschende Reform

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Nicole Schippers

Kaufungen. 40 ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben gegen die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs demonstriert. Dazu ein Kommentar von Nicole Schippers.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sorgt zu Recht für Protest. Die Kommunalpolitiker müssen sich auf die Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben verlassen können. Sie brauchen eine verbindliche finanzielle Verbesserung. Nur so können sie ihren Verpflichtungen gerecht werden.

Das kann nicht funktionieren, wenn sie trotz steigender Ausgaben nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und nur eine Umverteilung stattfindet. Wollen die Kommunen dennoch verhindern, dass Schwimmbäder geschlossen und Vereinszuschüsse gekürzt werden, müssen sie Steuern erhöhen – beispielsweise die Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude. Damit wird also wieder der Bürger – in diesem Fall als Eigentümer und Mieter gleichermaßen – zur Kasse gebeten.

Die Neuberechnung des KFA ist mitnichten so fair und transparent, wie das Finanzministerium behauptet. Wer durch die Strukturreform auf eine finanzielle Besserstellung der Kommunen hofft, der wird am Ende wohl bitter enttäuscht werden.

Lesen Sie dazu auch: Gegen Neuordnung des Finanzausgleich: Politiker platzen in Versammlung

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