Prüfer monieren fehlendes Sparziel: Kaufunger Etat liegt auf Eis

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Angelika Großberndt

Kaufungen. In Kaufungen wird es vorerst keinen genehmigten Haushalt geben; die Gemeinde kann nur das Nötigste ausgeben; schon beschlossene Investitionen liegen auf Eis.

Der Grund: Der für die Prüfung des mit einem 1,2 Millionen Euro-Loch belasteten Haushalts zuständigen Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel fehlen Aussagen der Gemeinde zu dem Etat, erklärte Kreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage. Insbesondere vermissen die Prüfer Angaben dazu, wann die Gemeinde wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Kühlborn: „Jetzt ist die Gemeinde am Zug.“

Derweil geht der Streit zwischen SPD und CDU über den Haushalt weiter. Die Sozialdemokraten nehmen CDU-Fraktionschef Erwin Schmidt unter Beschuss. Anlass ist ein von Schmidt im Parlament eingebrachter Antrag, in dem er den Gemeindevorstand verpflichten wollte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. SPD, Grüne, GLLK und KWG hatten den Antrag als zu unbestimmt abgelehnt und erst garnicht darüber diskutiert.

Es sei die Aufgabe der Gemeindevertreter zu entscheiden, wofür Abgaben und Steuern verwendet werden, sagte SPD-Fraktionschefin Angelika Großberndt. Ihre Fraktion sei sich darüber im Klaren, dass auch „unangenehme Entscheidungen“ getroffen werden müssten. „Wer sich mit einer solchen Aufgabe überfordert fühlt, sollte überlegen, ob er in einer Gemeindevertretung am richtigen Platz sitzt“, sagte Großberndt an die Adresse Schmidts. (ket)

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