Gemeindevertretung folgt Weisung des Landes

Straßenbeitragssatzung in Kaufungen ab Juli gültig

Kaufungen. Zähneknirschend hat die Kaufunger Gemeindevertretung eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, die schon zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Einzig die CDU stimmte gegen die Satzung.

Die Gemeindevertretung vollzog damit einen Schritt, den Alt-Bürgermeister Gerhard Iske bereits 1983 vorgeschlagen hatte, für den sich damals aber keine Mehrheit fand.

Doch diesmal blieb dem Parlament keine Wahl: Die Landesregierung hatte angekündigt, solange keinen Haushalt genehmigen zu wollen, bis in der jeweiligen Kommune eine Straßenbeitragssatzung in Kraft ist. Mit spürbar geäußertem Widerwillen stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Grüner Linker Liste (GLL) und Kaufunger Wählergemeinschaft (KWG) daher der Satzung zu.

Das ändert sich für die Hausbesitzer:

Bisher wurden die Kosten für Straßensanierung und -ausbau aus dem Haushalt und damit von allen Kaufungern bezahlt, egal, wo und welche Straße gerade erneuert wurde. Künftig ist Kaufungen in drei „Abrechnungsgebiete“ aufgeteilt: Ober- und Niederkaufungen sowie Papierfabrik.

Dabei standen zwei Zahlungsarten zur Wahl: einmalig oder wiederkehrend. Bei einmaliger Zahlung werden die konkreten Kosten bei der Sanierung einer Straße nach einer etwas komplizierten Formel aus Grundstücksgröße und Geschosszahl des Gebäudes auf die Anwohner umgelegt. Auf die könnten dann schon Summen im fünfstelligen Bereich zukommen. Und es gäbe beim Systemwechsel kaum zu verhindernde Ungerechtigkeiten: Die gerade nach dem alten System ausgebaute Straße hält 30 Jahre, ihre Anwohner zahlen nichts. Dagegen werden die Anwohner der Nachbarstraße, die erst nach Verabschiedung der neuen Satzung saniert wird, mit Tausenden Euro zur Kasse gebeten.

Das Parlament entschied sich daher für die erst in wenigen Kommunen erprobten wiederkehrenden Beiträge. Die Straßenbau-Kosten eines Abrechnungszeitraumes in Oberkaufungen beispielsweise werden dabei auf alle Hauseigentümer in dem Ortsteil umgelegt. Die Gemeinde trägt jeweils 25 Prozent der Kosten, drei Viertel sind von den Eigentümern aufzubringen. Bei Mietshäusern können diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die CDU hatte die neue Satzung abgelehnt, weil sie vorher die Bevölkerung über die nicht einfache Materie in Bürgerversammlungen informieren wollte. Das aber lehnten die anderen Fraktionen ab, weil die Kommune nicht länger im Schwebezustand eines nicht genehmigten Haushaltes verharren sollte. Die Informationsveranstaltungen für die Bürger soll es gleichwohl geben.

Von Thomas Stier 

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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