Kritik im Bauausschuss

Streit um den Naturschutz auf der DRK-Wiese in Kaufungen tobt weiter

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Idyllische DRK-Wiese mit Stiftskirche im Hintergrund: Geht es nach dem Bauausschuss, kann bald die zweite Offenlegung der Baupläne erfolgen. Der Nabu und die Kaufunger Bürgerinitiative zum Erhalt der DRK-Wiese halten diesen Schritt aus naturschutzfachlicher Sicht für nicht vertretbar.

Kaufungen. Eine rabenschwarze Stunde für den Naturschutz in Kaufungen spielte sich kürzlich im Bauausschuss der Gemeinde Kaufungen ab: So zumindest sehen es die Bürgerinitiative zum Erhalt der DRK-Wiese direkt unterhalb der DRK-Klinik (BI) sowie Mitglieder des Nabu Kaufungen-Lohfelden.

Doch stimmte mehrheitlich der Ausschuss dem überarbeiteten Bebauungsplan DRK-Wiese zu. Für die Überarbeitung war erneut federführend das vom DRK beauftragte Grebensteiner Büro für Freiraum und Landschaftsplanung zuständig. Das DRK will die fußballplatzgroße und aus naturschutzfachlicher Sicht sehr sensible Fläche mit Wohnhäusern bebauen und dann vermarkten. Mit dem Verkaufserlös soll die bereits abgeschlossene DRK-Altenheimsanierung mitfinanziert werden.

Schon bei der ersten Offenlegung hagelte es heftig Kritik. Der Bebauungsplan stand in vielen Punkten im Widerspruch zu naturschutzrechtlichen Belangen – viele Einwendungen waren im Zuge der ersten Offenlegung eingegangen. In der Folge war das Büro gezwungen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Nun wurde diese überarbeitete Version von Detlef Schmidt, dem Chef des Grebensteiner Planungsbüros, erneut vorgestellt.

Kritik: Artenschutzgutachten fehlt

Rund 30 Gegner des Vorhabens aus Mitgliedern der BI und des Nabu waren gekommen, um gegen den neuen Planentwurf zu demonstrieren. Hauptkritik: „Belange des Naturschutzes werden wieder nicht umfänglich berücksichtigt“, erklärte Connie Tröndle von der BI. So fehle nach wie vor das von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises eingeforderte Artenschutzgutachten. Stattdessen habe es nur zwei kurze Begehungen im Herbst 2016 gegeben.

Erneut heftig kritisiert wurde die Umpflanzung von fünf unter Schutz stehenden Obstbäumen von der Mitte an den Rand der DRK-Wiese im Februar dieses Jahres, um Platz für die Wohnbebauung zu schaffen, obwohl noch gar nicht klar war, ob die Wiese überhaupt bebaut werden darf. Das alles sei ohne naturschutzfachliche Prüfung oder Sondergenehmigung erfolgt, sodass hier womöglich sogar ein Straftatbestand vorliege (dazu mehr im Text unten).

Schmidt bezichtigte Tröndle der Unsachlichkeit. Auch verwehrte er sich der Kritik von Ausschussmitglied Jochen Lody (Grüne). Lody sagte, die auf 671 Seiten eingereichten Stellungnahmen von Schmidt zu den eingegangenen Einwendungen der ersten Offenlegung seien widersprüchlich, verwirrend und intransparent aufgearbeitet. Lody zu Schmidt: „Auf Grundlage dieses Materials kann hier nichts entschieden werden“. Und weiter: „Sie haben hier schon einmal einen Plan vorgelegt, der nicht genehmigungsfähig war. Warum soll ich ihnen jetzt glauben?“ Bei der Abstimmung lehnte Lody Schmidts Pläne ab.

Zweifel an Schmidts Ausführungen

Nicht aber die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Großberndt, obwohl auch sie an den Ausführungen Schmidts zweifelte. „Ist es tatsächlich so, wie Sie es sagen?“, fragte sie und bilanzierte: „Ich fühle mich nicht dazu in der Lage, das Ganze fachlich oder rechtlich abzuprüfen.“

Dennoch stimmte sie dem Planentwurf zu. Begründung: Sagt am 4. Oktober auch die Gemeindevertretung zu dem Plan „Ja“, kommt es zur zweiten Offenlegung, bei der dann wiederum Behörden und Interessengruppen ihre Einwände vorbringen können. „Das ist der richtige Weg, um Klarheit zu schaffen“, so Großberndt.

Dagegen Tröndle: „Dann aber werden die hier vorgebrachten Kritikpunkte keine Rolle mehr spielen, sie gelten dann als abgearbeitet".

Hintergrund: So Funktionierte der Obstbaum-Coup

Am 9. Februar wurden mit schwerem Gerät auf der DRK-Wiese fünf alte und unter Schutz stehende Obstbäume umgesetzt, um Platz für die Wohnbebauung zu schaffen – noch im laufenden Planungsverfahren. Das vom DRK beauftragte Grebensteiner Büro für Freiraum und Landschaftsplanung hatte damals den Bäumen gute Überlebenschancen bescheinigt. Darauf berief sich dann auch die Bauaufsicht des Landkreises, die der Versetzung grünes Licht gab. 

Zuvor aber hatte die Behörde noch in ihrer Stellungnahme eingewendet, man könne nicht „das Problem (des Platzmangels auf der Wiese) durch Fällung der Obstbäume und Neupflanzung umgehen (...), da es sich ausnahmslos um Habitatbäume handelt, die nur nach artenschutzrechtlicher Prüfung und naturschutzrechtlicher Genehmigung gefällt werden dürfen (...). Eventuell eigenmächtig vom Eigentümer vorgenommene Fällungen könnten strafrechtliche Konsequenzen haben. (...) auch ein abgängiger und sogar toter Baum (hat) noch Habitatfunktion“ (Schreiben vom 14. September 2016 von Bernd Kleibl, Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt des Landkreises). 

So wurden die fünf Obstbäume am 9. Februar also nicht gefällt, sondern – und das ist der Coup – einfach versetzt. Damit war eine ideale Lösung gefunden, die rechtlich unanfechtbar ist und alle Interessen unter einen Hut bringt – die des DRK, die des Planers, sowie die der Bauaufsicht. 

Es wurden fünf Fliegen mit einer Klappe geschlagen: 

1. Die artenschutzrechtliche Prüfung war nun nicht mehr erforderlich (nur bei Fällung). 

2. Für die Versetzung war auch keine naturschutzrechtliche Sondergenehmigung mehr erforderlich (die Baumreihe bleibt erhalten). 

3. Insofern liegt nun auch kein Straftatbestand mehr vor. 

4. Selbst wenn die Bäume die Umpflanzung nicht überleben, erfüllen sie weiterhin ihre Habitatfunktion. 

5. Insofern war es auch egal, wie die Bäume versetzt wurden (nicht professionell, sondern durch einen Niester Kleinunternehmer). Damit bleibt selbst die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises ihrer 2016 selbst gestellten Forderung treu, die Bäume aus Gründen des Naturschutzes zu erhalten – auch wenn sie die Versetzung nicht überleben. Tatsächlich sind von den fünf Bäumen inzwischen drei abgestorben, zwei stehen vor dem Exitus.


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