Streit mit Land Hessen über Zinszahlung

Streit mit Land Hessen über Zinszahlung: Kaufungen stimmt Vergleich zu

Kaufungen. Der Rechtstreit der Gemeinde Kaufungen mit dem Land Hessen über zu viel bezahlte Förderbeiträge in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) steuert möglicherweise seinem Ende zu.

Die Gemeindevertreter stimmten während ihrer jüngsten Sitzung einem Vergleichsvorschlag des VGH zu, wonach die Kommune noch 40.500 Euro an das Land zahlen soll. Jetzt muss noch das Land dem Vorschlag zustimmen.

Gehwege in Niederkaufungen

Die Gemeinde Kaufungen hatte 1997 mit Förderung des Landes Gehwege und Parkstreifen an der Ortsdurchfahrt Niederkaufungen und an der Kreisstraße 6 erneuert. Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung hat das damalige Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV, heute Hessen Mobil) erst 2006 Verwendungsnachweise für dieses Projekt angefordert. Mit diesen konnte die Kommune nicht alle geförderten Kosten nachweisen. Sie zahlte daher 2008 rund 91.000 Euro an das Land zurück.

Land forderte 60.000 Euro

Das Land forderte laut Verwaltung aber darüber hinaus für aufgelaufene Zinsen weitere 60.000 Euro und erhielt in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht.

Gegen dieses Urteil hatte Kaufungen Berufung eingelegt. Bürgermeister Arnim Roß (SPD) riet der Gemeindevertretung zur Annahme des Vergleichs. Es sei ein Risiko, ob das Gericht die Forderung des Landes tatsächlich als verjährt ansehen werde. (pdi)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.