Kein Stellvertreter-Posten für Baunataler Grüne

+
Edmund Borschel 

Baunatal. Die Grünen-Fraktion in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung ist mit dem Vorstoß gescheitert, künftig bei der Wahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers berücksichtigt zu werden.

Sowohl die SPD-Mehrheitsfraktion als auch die CDU-Fraktion lehnten den Antrag der Grünen ab, die Stellvertreter entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken zueinander zu bestimmen.

Bisher werden die drei Stellvertreter mit der Mehrheit der Stimmen im Kommunalparlament gewählt. Die Posten des Vorstehers und seiner Stellvertreter werden derzeit alle von der SPD besetzt.

Grünen-Fraktionschef Edmund Borschel warf der SPD vor, sie schütze seit Jahrzehnten bei der Vergabe von Posten im Stadtparlament ihr „Machtmonopol“, wie er sagte. CDU und Grüne dürfen aber nicht als „Fraktionen zweiter Klasse“ behandelt werden. Andere Gemeinden wie Kaufungen, Niestetal und Fuldatal, ebenso der Kreistag, berücksichtigten bei der Postenvergabe die kleineren Fraktionen, ohne allerdings auf die anderen Mehrheitsverhältnisse in diesen Gremien einzugehen. CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel meinte, es sei zwar gut, ein „Signal“ in dieser Sache an die SPD auszusenden, mit der Form des Grünen-Antrags stimme man aber nicht überein.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD) sagte, gesetzlich sei für die Auswahl der Stavo-Stellvertreter nach der Hauptsatzung der Stavo die Mehrheitswahl zwingend vorgeschrieben. Eine Änderung dieser Hauptsatzung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, lehnt die SPD ab.

Edmund Borschel nahm nach eigenen Aussagen für sich aus der Diskussion zumindest das Signal mit, dass es vonseiten der anderen Fraktion nach der nächsten Kommunalwahl „Gesprächsbereitschaft“ über das Thema geben werde. (pdi)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.