Keine EU-Förderung: Grüne sehen Ende für Schweinestall-Projekt bei Guntershausen

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Es geht um die Tierhaltung: Baunatals Grünen sprechen sich gegen den bei Guntershausen geplanten Betrieb aus. Dort soll ein Schweinestall mit rund 1200 Plätzen entstehen. Das Foto stammt aus einer Anlage in Tappendorf. Archivfoto: dpa

Baunatal. Einen baldigen Baustart für eine neue Schweinemastanlage bei Guntershausen wird es wohl nicht geben. Davon gehen jedenfalls Baunatals Grüne aus.

Der Investor, die Guntershäuser Landwirtsfamilie Schmidt, sei bei der Vergabe des EU-Fördergeldes über das Hessische Landwirtschaftsministerium für „privilegierte Landwirtschaftsmaßnahmen“ im Jahr 2013 leer ausgegangen, berichtet Grünen-Fraktionschef Edmund Borschel.

250.000 Euro waren von den Bauherrn als Finanzspritze der EU erwartet worden. Insgesamt will die Familie nach früheren Angaben rund eine Million Euro in die neue Anlage zwischen Guntershausen und Grifte investieren. Die Landwirtsfamilie hatte im Vorfeld immer wieder betont, dass sie die Fördersumme aus Brüssel zur Realisierung des Vorhabens dringend benötige.

Wie es nun weiter geht, steht offensichtlich in den Sternen. Aktuell wollte sich Bauherr Axel Schmidt auf Anfrage der HNA jedenfalls nicht zu dem Projekt und zu einem möglichen Baubeginn äußern.

Und das war geplant: Westlich des Baunataler Stadtteils soll ein Schweinestall für rund 1200 Tiere entstehen. Der Abstand zu den ersten Häusern beträgt rund 600 Meter. Im vergangenen Jahr hatte es massive Proteste von Anwohnern gegen das Vorhaben gegeben. Diese befürchteten eine deutlich Geruchsbelastung durch den Betrieb. Die Landwirte hatten diese Bedenken zurückgewiesen. Im Sommer erteilte der Landkreis schließlich die Baugenehmigung. Damit hätte der Baustart jederzeit erfolgen können

Die Grünen erläutern, dass die von dem Landwirt 2013 beantragten Fördermittel über 250 000 Euro nicht bewilligt worden seien. Der Grund dafür sei gewesen, dass die Fördersumme bei Antragstellung bereits ausgeschöpft war. Ein entsprechendes Schreiben von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) liege ihnen vor, so Borschel.

Ob Axel Schmidt eine Förderung für 2014 beantragt, ist indes noch unklar. „Wir erwarten erst im Sommer die Richtlinien für die nächste Förderung“, erläutert Ute Jäger, Sprecherin des Landkreises Kassel, der für das Land die Anträge bearbeitet. „Es gibt noch keine Anträge für den nächsten Förderzeitraum.“

Zudem verweisen die Grünen darauf, dass es vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren gibt, bei dem eine Hauseigentümerin aus Guntershausern gegen die geplante Ansiedlung des Schweinemastbetriebes klagt. Aus all diesen Informationen ziehen die Grünen den Schluss, das das Projekt noch scheitern könnte.

„Es bestehen also berechtigte Hoffnungen auf eine Verhinderung dieser geplanten fünften Schweinemastanlage auf Baunataler Stadtgebiet“, sagt Fraktionschef Edmund Borschel. Damit würden im Nachhinein die Proteste der Guntershäuser Bevölkerung und die Unterschriftenaktion der Grünen gewürdigt. Übrigens: Aufgrund des vom Landkreis erteilten Baurechts bleiben den Investoren sämtliche Türen geöffnet. Zunächst gelte die Baugenehmigung für drei Jahre, erläutert Sprecherin Ute Jäger. Nach den drei Jahren könnte die Genehmigung auf Antrag schrittweise bis in Jahr 2020 verlängert werden.

 Von Sven Kühling

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