Finanzieller Ausgleich für Verlust der Biogasanlage

CDU-Abgeordnete von Erklärung überrascht: „Keine freiwillige Zahlung“

Lohfelden. Der umweltpolitische Sprecher Erich Schaumburg (Niestetal) sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Frank Williges (Helsa) sind überrascht von der Erklärung der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Selbert (SPD). Diese hatte konstatiert, den Gemeindewerken Lohfelden entstandene Verluste durch die zu geringe Produktion der Biogasanlage finanziell ausgleichen zu wollen. Das erklärten die beiden Abgeordneten in einer Mitteilung.

Frank Williges

Zunächst sei zu prüfen, wer für die zu geringe Produktion der Anlage verantwortlich ist, ob eventuell Planungs- oder Baufehler vorliegen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche an Dritte bestehen, forderte Williges.

Die beiden Abgeordneten kündigten an, das Projekt sowie seine Finanzierung kritisch zu begleiten: „Auf keinen Fall kann hier zwischen Kreisspitze und Gemeinde Lohfelden ein Deal verabredet werden, ohne dass die zuständigen Gremien des Kreises damit befasst werden. Für Zahlungen an die Gemeinde Lohfelden muss es zwingend eine Rechtsgrundlage geben. Dies können vertragliche Verpflichtungen oder gesetzliche Vorgaben sein, aber keinesfalls eine freiwillige Zahlung“. (nis)

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