Fuldabrück erhöht Steuern und Gebühren

Kinderbetreuung ab Januar teurer

Fuldabrück. Die Bürger der Gemeinde Fuldabrück müssen sich ab Januar 2013 auf Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen: Mit den Stimmen der SPD, CDU und Grünen hat die Gemeindevertretung eine Erhöhung der Hundesteuer und der Abwassergebühren beschlossen.

Heftige Diskussionen

Nach heftigen Diskussionen beschloss das Parlament mit den Stimmen der SPD außerdem, die Kindergartengebühren anzuheben. Die CDU hatte für eine Verschiebung der Abstimmung über die Kita-Gebühren plädiert, konnte sich damit aber nicht behaupten.

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen seien „nicht schön, aber zur Verbesserung der Einnahmen notwendig“, sagte Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). Der Verwaltungschef kündigte für die bevorstehende Haushaltsberatung weitere „granatenhafte“ Steigerungen an. Die Gemeinde Fuldabrück müsse ihren Etat voraussichtlich um 100 Euro pro Einwohner konsolidieren, das seien 870 000 Euro, so Lengemann.

Hans-Jürgen Lange rechnete vor, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren um 0,10 Euro pro Betreuungsstunde und Einzelessen zu einer Mehrbelastung der Eltern von 23 Euro im Monat führen könne.

Der CDU-Sprecher kritisierte, dass man diese Rechnung bei der Anhörung der Elternbeiräte nicht aufgemacht habe. Er vermisse außerdem die breite Zustimmung der Eltern, sagte Lange.

Bürgermeister Dieter Lengemann und SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Arendt bezeichneten die Anhörung der Elternbeiräte als ausreichend und in jeder Weise satzungsgemäß.

Bernd Brede (Grüne) lehnte die Erhöhung der Kindergartengebühren ab. Es dürfe nicht sein, dass junge Familien künftig um Fuldabrück einen Bogen machen, sagte der Grünen-Sprecher. Rudolf Zeidler (Linke) sprach sich gegen alle Erhöhungen aus.

72 Euro für den Hund

Die Hundesteuer wird um zwölf Euro erhöht. Für einen Hund sind künftig 72 Euro im Jahr fällig.

Das Einleiten von Schmutzwasser in die gemeindliche Kanalisation kostet ab Januar 2,70 Euro je Kubikmeter Frischwasser, dies ist eine Erhöhung um drei Cent. Die Gebühr für die Oberflächenentwässerung steigt ab Januar 2013 um zwei Cent auf 0,52 Euro pro Quadratmeter. (ppw)

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