Eltern in Schauenburg müssen ab 1. August deutlich mehr zahlen – Entscheidung über Grillhütten vertagt

Kindergärten: Beitrag steigt drastisch

Kindergartenalltag: Die Eltern aus Schauenburg müssen bald dafür tiefer in die Tasche greifen. Das Bild entstand in einer Einrichtung in Frankfurt (Oder). Archivfoto: dpa

Schauenburg. Die Kindergartengebühren in der Gemeinde Schauenburg steigen zum 1. August. Das hat das Gemeindeparlament am Donnerstag nun endgültig beschlossen. Bis ins Jahr 2017 werden die von den Eltern zu zahlenden Beiträge dann schrittweise weiter angehoben.

Zunächst erhöhen sich die Kindergartengebühren für Jungen und Mädchen, die älter als drei Jahre sind, um 20 Prozent, für Kinder unter drei Jahre um 45 Prozent. Zum 1. August 2016 werden die Beiträge dann noch einmal um 25 Prozent steigen.

Dieser Beschluss ist Teil des Konsolidierungsprogramms zum Schauenburger Haushalt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte der Gemeinde auferlegt, für weitere Einnahmen und Sparschritte zu sorgen, damit sich das Haushaltsloch 2014 nicht über 800 000 Euro ausweitet. Sonst droht den Schauenburgern, dass der Etat von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird.

Durch die jetzige Anhebung der Kindergartengebühren sollen in diesem Jahr zusätzlich 40 000 Euro, 2015 dann 96 000 Euro, 2016 insgesamt 54 000 Euro und 2017 schließlich weitere 121 000 Euro in die Kasse fließen.

Die neue Gebührenordnung sei im Arbeitskreis mit Beteiligung der Eltern zustande gekommen, erläuterte Dominik Schaumburg (Offensive). „Die Bürgerbeteiligung hat hier funktioniert.“

Günter Hengge (Freie Wähler) war hingegen mit den geplanten Schritten nicht einverstanden. „Ich finde die Sprünge, die den Eltern zugemutet werden, zu happig.“ Gerhard Nentwich (Grüne) kritisierte, dass den Eltern durch die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung keine andere Wahl geblieben sei. „Ich halte die Erhöhung in diesem Ausmaß für unsozial“, sagte er.

So stimmte schließlich die Mehrheit aus SPD, CDU und Offensive für die vorgelegte Variante. Grüne, FWG und Linke votierten dagegen.

Zu einer Abstimmung über einen weiteren Vorschlag für Mehreinnahmen für den Haushalt kam es dann allerdings nicht. Die Mehrheit der Parlamentarier konnte sich nicht auf eine Variante zur Anhebung der Gebühren für Gemeinschaftshäuser und Grillhütten einigen. Es bestehe noch Beratungsbedarf, sagten beispielsweise Timo Storch (SPD) und Gerhard Schaumburg (Offensive).

Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) hatte Bedenken, den Tagesordnungspunkt zurück in den Ausschuss zu verweisen. Sie befürchtet nun, dass sie selbst Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss einlegen muss, weil sonst das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltsziel bis zum 1. Juli nicht erreicht werde. SPD, Grüne, Offensive, FWG und Linker stimmten dennoch für die Rücküberweisung der Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss.

Von Sven Kühling

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