Weiter Streit um Kita-Gebühren

Kita-Gebühren: Union Lohfelden schaltet Kommunalaufsicht ein

Lohfelden. Der Parteienstreit um die von der SPD durchgesetzte kräftige Erhöhung der Kindergartengebühren in Lohfelden hat ein Nachspiel: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, Birgit Kaiser-Wirz, hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Diese soll den Beschluss vom 21. November überprüfen. Das teilte jetzt der Ortsvorstand der CDU Lohfelden in einer Presseerklärung mit.

Der CDU-Vorstand missbillige das Verhalten der SPD und begrüße den Schritt der Fraktion, den Sachverhalt der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorzulegen, sagte Pressesprecherin Anne Schneider. Das Gemeindeparlament hatte die Kita-Gebühren ab 1. Januar vor allem auf Grund der Mehrkosten für die Betreuung von Kleinkindern in den Tageseinrichtungen um insgesamt 27 Prozent heraufgesetzt. Die Erhöhung soll in drei Jahresschritten von je neun Prozent bis 2016 umgesetzt und wirksam werden.

Dem Beschluss zu den Kita-Gebühren lag ein Abänderungsantrag der Sozialdemokraten zugrunde, die die Kita-Gebühren im Sommer noch in einem Schritt erhöhen wollten. Das Vorgehen der SPD sei formal unzulässig gewesen, weil das Änderungsbegehren erheblich vom ursprünglichen Antrag abweiche und somit ein komplett neuer Antrag gestellt worden sei, meint die CDU-Opposition. Sie macht auf die zeitliche Problematik aufmerksam: 48 Stunden vor der Abstimmung habe man noch nicht einmal gewusst, was der Änderungsantrag beinhalte. Bei einem neuen Antrag zur Tagesordnung wäre man frühzeitig über die Intention der Antragsteller informiert gewesen, heißt es in der Presseerklärung. (ppw)

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