Kritik von CDU und Grünen

Kitagebühren: Lohfelden plant Anhebung um 27 Prozent

Die Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Lohfelden werden steigen. Unser Archivbild zeigt Kinder während einer Kochaktion in der Kita Vollmarshausen. Fotos: Wohlgehagen

Lohfelden. Die Weichen sind gestellt: Junge Familien in Lohfelden müssen sich ab 1. Januar 2014 und in den beiden Folgejahren auf kräftig steigende Elternbeiträgen für die Betreuung in den Kindertagesstätten einstellen.

Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung sprachen sich am Dienstagabend mit den Stimmen der SPD-Mehrheit dafür aus, die Kita-Gebühren in den nächsten drei Jahren um insgesamt 27 Prozent anzuheben.

Die Beiträge der Eltern sollen ab 2014 bis 2016 um jährlich jeweils neun Prozent nach oben gehen. Es wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse damit gerechnet, dass das Kommunalparlament sich dieser Empfehlung während seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (Beginn 19.30 Uhr im Bürgerhaus) anschließt.

Die Elternvertreter, die den Protest gegen die zunächst in einem Schritt geplante Heraufsetzung der Gebühren organisiert hatten, zeigten sich von der Beschlusslage enttäuscht: „Die Kita-Gebühren sollten um 25 Prozent steigen, jetzt werden es 27 Prozent“, sagte Rebecca Rode (27) vom Gesamtelternbeirat unserem Mitarbeiter nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses. Es sei alles unter Verschluss gehalten worden, die Eltern seien über die Erhöhungspläne im Unklaren gelassen worden. „Das ist lupenreine Basta-Politik“, kritisierte auch Elternbeiratsmitglied Markus Geitz (45) im Bürgerhaus. Die Eltern hatten sich zuvor in Gesprächen mit der SPD-Fraktion für eine auf fünf Jahre verteilte Gebührenerhöhung ausgesprochen.

SPD-Fraktionssprecher Norbert Thiele (SPD) verteilte den Antrag seiner Fraktion tatsächlich erst im Verlauf der Sitzung. Der Elternprotest sei nachvollziehbar. „Wir haben aber eine Gesamtverantwortung für die Gemeinde“, sagte der Fraktionssprecher.

Das sieht Bürgermeister Michael Reuter (SPD) auch so: Der Aufwand für die Kindertageseinrichtungen werde aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern in der Betreuung der unter Dreijährigen von 2,8 Millionen Euro im Jahre 2011 auf rund 3,4 Millionen Euro steigen, sagte der Verwaltungschef. Michael Reuter forderte erneut eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land an den Aufwendungen für die frühkindliche Bildung.

Durch die bevorstehende Erhöhung werden etwas weniger als 50 000 statt der zunächst anvisierten 150 000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. Die Elternbeiträge summieren sich im Jahr 2014 damit auf insgesamt 435 000 Euro.

Die CDU übte harsche Kritik an der späten Vorlage des SPD-Antrages und den Erhöhungsplänen. Das sei ein fauler Kompromiss, sagte die Fraktionssprecherin Birgit Kaiser-Wirz der HNA. Die Christdemokraten konnten sich mit ihrem Begehren einer kostenfreien Grundbetreuungszeit von täglich vier Stunden und dem Wegfall der Sozialstaffel (Beitragsermäßigungen je nach Einkommen der Eltern) gegen die SPD nicht durchsetzen.

Auch ein Antrag der Grünen, die Gebühren zunächst nicht anzuheben, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen in beiden Ausschüssen.

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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