Gerichtsverfahren: Bürger aus Söhrewald hielt Wasserpreis für zu hoch – Gemeinde zog Bescheid zurück

Klage gegen Wassergebühr gescheitert

Söhrewald. Weil er mit der Höhe der Wassergebühren in Söhrewald nicht einverstanden war, zog ein Einwohner vor das Verwaltungsgericht. Allerdings ohne Erfolg, die 6. Kammer wies seine Klage jetzt ab.

Der Bürger, der Wohnhäuser auf zwei verschiedenen Grundstücken in Söhrewald besitzt, hatte gegen den Gebührenbescheid für das Jahr 2008 geklagt. Er weigerte sich, einen Wasserpreis von zwei Euro pro Kubikmeter zu zahlen.

Die Berechnung, so seine Argumentation, sei nicht nachvollziehbar, weil nicht transparent sei, wie die Gemeinde kalkuliert habe. Vor allem stieß er sich daran, dass die Kommune von ihren Bürgern mit den Wassergebühren einen – nicht näher bezifferten – Betrag für den Brandschutz erhob.

Söhrewald verfügt nicht über ein eigenes Löschwassersystem, deshalb nutzt die Gemeinde das Trinkwassernetz dafür.

Dagegen hat der Kläger nichts einzuwenden. Er betonte vor Gericht, dass es ihm nicht darum gehe, dass er weniger für sein Trinkwasser bezahle. Stattdessen vertrat er die Auffassung, dass die Gemeinde, da sie für den Brandschutz zuständig sei, auch die dafür nötigen Kosten übernehmen müsse und sie nicht dem Bürger aufbürden dürfe.

Rechtsanwalt Tobias Schilly vom Städte- und Gemeindebund, der die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Kassel vertrat, hatte „rechtlich nicht viel entgegenzusetzen“. Im Namen der Gemeinde Söhrewald erklärte er dann auch, dass der Bescheid aus dem Jahre 2008 zurückgenommen werde.

Damit wäre die Klage unzulässig gewesen, denn da kein Bescheid mehr existierte, war ihr der Gegenstand entzogen. Doch der Kläger beantragte noch in der Verhandlung eine nachträgliche Feststellungsklage.

„Wir brauchen Rechtssicherheit, sowohl für die Gemeinde wie für die Bürger“, begründete er seine Hartnäckigkeit. Der Bürger müsse sich sicher sein, „dass er nicht über den Tisch gezogen wird“. Und deshalb beharrte er darauf, dass das Gericht in der Sache entscheidet.

Doch Richter Hardy Siedler wies die Klage ab. Nachdem der Bescheid für das Jahr 2008 von der Gemeinde zurückgenommen wurde, gebe es kein Rechtsschutzinteresse mehr, darüber zu entscheiden.

Eine grundsätzliche Entscheidung zur Wassergebührensatzung in Söhrewald hätte das Verwaltungsgericht ohnehin nicht treffen können, dazu wäre ein Normenkontrollverfahren nötig, und das ist nur vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Inzwischen hat die Gemeinde die Finanzierung des Brandschutzes neu geregelt: Seit 2011 kalkuliert sie fünf Prozent ihrer Einnahmen aus den Wassergebühren für die Finanzierung der Löschwasserbevorratung, so Büroleiterin Sonja Zufall, die in Söhrewald für die Finanzen zuständig ist. (pas)

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