Analyse: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün hätten unterschiedliche Auswirkungen auf Projekte in der Region

Was kommt da auf uns zu?

Kreis Kassel. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Noch ist offen, welche Konstellation in Hessen in den kommenden fünf Jahren regieren wird. Anhand ausgewählter Beispiele beschreiben wir, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Bündnisse auf Projekte in unserer Region haben könnten.

Regionalreform

Schwarz-Rot: Die SPD will den Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel zu einem Landkreis Region Kassel. Laut ihrem Wahlprogramm wollen die Genossen, dass die politischen Akteure in der Region selbst über eine politische Neuordnung entscheiden können. Die CDU lehnt das Modell von Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) ab. Sie will lediglich eine intensivere Zusammenarbeit, und zwar nordhessenweit.

Prognose: Die Parteien kommen nicht zusammen, das Thema Regionalreform wird ausgeklammert und weiter auf die lange Bank geschoben.

Schwarz-Grün: Für CDU und Grüne steht das Thema nicht wirklich auf der Tagesordnung.

Prognose: In Stadt und Landkreis Kassel bleibt alles beim Alten.

Autobahn 44

Schwarz-Rot: Beide Parteien spüren angesichts des Stillstands bei der Planung den Unmut in der Bevölkerung und den Druck seitens der Bürgermeister. Sie wissen, dass die Pläne für die Trasse zwischen Kassel und Helsa schnell veröffentlicht werden müssen.

Prognose: Das Thema A 44-Weiterbau wird zügig vorangetrieben, die Pläne werden veröffentlicht. Eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene wäre dieser Entwicklung zuträglich.

Schwarz-Grün: Die Grünen lehnen grundsätzlich den Bau neuer Straßen und insbesondere Autobahnen ab. Der Weiterbau der A  44, den sie bekämpfen, würde für die Partei einen Gesichtsverlust bedeuten. Möglicherweise lassen sie sich lediglich darauf ein, die Bundesstraße 7 aufzuwerten.

Prognose: Die A  44 im Lossetal käme in dieser politischen Konstellation später oder gar nicht.

Kassel-Calden

Schwarz-Rot: CDU und SPD im Landtag und in der Region stehen offiziell unverbrüchlich zu dem holprig gestarteten Regionalflughafen.

Prognose: Das Management hätte bei Schwarz-Rot mehr Zeit und Rückendeckung, den Airport zu entwickeln und das Defizit abzubauen.

Schwarz-Grün: Die Grünen lehnen den Flughafen vehement ab und würden am liebsten den Betrieb einschränken. Bei diesem Thema kommen die beiden Parteien nicht zusammen.

Prognose: Der Flughafen wäre ein ständiger Streitpunkt in einer Koalition, was seine Entwicklung erheblich erschweren würde.

Personal

Schwarz-Rot: CDU-Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann (Kassel) und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (Wolfhagen) behalten ihre Posten. Neue starke Frau der nordhessischen Sozialdemokraten in einem Kabinett Bouffier könnte die heutige Vize-Landrätin Susanne Selbert (möglicher Nachfolger: Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla) werden - und zwar als Staatssekretärin oder sogar als Ministerin. Denkbar ist das Umweltressort.

Manfred Schaub, Baunataler Bürgermeister und Chef des SPD-Bezirks Hessen-Nord, hätte das Zugriffsrecht auf einen Ministerposten in Wiesbaden. Sein Traum ist das Innenressort. Kommt eine große Koalition auf Bundesebene, könnte Schaub (Nachfolgerin: Baunatals Erste Stadträtin Silke Engler) aber auch nach Berlin gehen. Dort könnte er Innen-Staatssekretär werden.

Schwarz-Grün: Bei der CDU bleibt personell alles beim Alten. Anwärter der Grünen für einen Posten in Wiesbaden: Kassels Stadträtin Anne Janz und der frühere Landtagsabgeordnete und heute Vize-Chef des Landeswohlfahrtsverbands, Dr. Andreas Jürgens.

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