Anrainer fordern Beteiligung an Pachteinnahmen von Hessenforst – Ministerin winkt ab

Windkraftanlagen: Kommunen wollen mitkassieren

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Lukrative Einnahmequelle: Für jede Windkraftanlage, die im Staatsforst entsteht, kassiert das Land Hessen dem Vernehmen nach 40 000 Euro pro Jahr. Die Anrainerkommunen sollen von diesem Kuchen ein Stück abhaben.

Niestetal / Söhrewald. An der Pacht, die Betreiber von Windkraftanlagen an Hessenforst zahlen, wollen benachbarte Kommunen mitverdienen. Schließlich müssten ihre Bewohner mit den Beeinträchtigungen durch die Rotoren leben, so das Argument.

Es sind Giganten im Wald, und sie sollen noch in diesem Jahr in Betrieb gehen: Am Warpel in der Söhre zwischen Wellerode und Dörnhagen sowie am Sandershäuser Berg bei Niestetal wollen die Städtischen Werke Kassel insgesamt sieben riesige Windräder errichten. Über 32 Millionen Euro investiert das Versorgungsunternehmen in den Windpark Söhrewald/Niestetal - und hofft, mit den 200 Meter hohen Anlagen bald Geld zu verdienen.

Schon von Beginn an von den Rotoren profitieren wird Hessenforst. Weil die Anlagen im Staatswald stehen, kassiert der Landesbetrieb von den Betreibern Pacht. Nach Informationen der HNA werden pro Jahr und Anlage rund 40 000 Euro fällig. Mithin nimmt der Landesbetrieb künftig allein für die sieben Rotoren im Windpark Söhrewald/Niestetal 280 000 Euro pro Jahr ein.

Diese Summe und die Pachtzahlungen für bereits bestehende Windkraftanlagen in den Wäldern wecken nun Begehrlichkeiten in den Standort- und Anrainerkommunen. Politiker fordern, dass ein Teil der Pachtzahlungen in die Gemeindekassen fließen soll. Begründung: Vor allem die Menschen im ländlichen Raum müssten mit Beeinträchtigungen durch die Rotoren leben.

Das Fuldabrücker Parlament hat Bürgermeister Dieter Lengemann auf SPD-Initiative bereits im Dezember aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land über eine Beteiligung an den Pachteinnahmen zu führen, obwohl die Waldflächen nicht zum Gemeindegebiet gehören. „Ich unterstütze das“, sagt der Sozialdemokrat. Auch sein Kollege Michael Steisel (SPD) aus Söhrewald arbeitet einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. „Es gibt gute Gründe, die Pachteinnahmen zu teilen“, sagt der Verwaltungschef.

In Niestetal, auf dessen Gemeindegebiet der andere Teil des Windparks entsteht, gibt es zwar noch keine parlamentarische Initiative, aber eine eindeutige Position von Bürgermeister Andreas Siebert (SPD). „Ich würde es begrüßen, wenn Hessenforst als Landesbetrieb betroffene Kommunen an solchen Pachteinnahmen beteiligt, was wiederum der Bevölkerung zu Gute kommt.“ Doch wie stehen die Chancen, tatsächlich Geld vom Land Hessen zu bekommen? Die für die Staatsforsten zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) versetzte den Erwartungen bereits im Herbst einen Dämpfer. Eine reine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen sei nicht zulässig, sagte die Ministerin im Hessischen Landtag.

Zur Begründung verwies sie auf die Landeshaushaltsordnung „und andere rechtliche Bedenken“. So käme nach Auffassung Puttrichs eine teilweise Überlassung der Pachteinnahmen einer Schenkung beziehungsweise einer Zuwendung des Landes gleich, die sich nicht begründen lasse.

Die Ministerin weist allerdings darauf hin, dass es andere Optionen für eine Unterstützung durch das Land gebe. Indem Kommunen sich beispielsweise am Bau von Wegen sowie der Erschließung der Windkraft-Standorte beteiligten, schafften sie eine Grundlage für eine finanzielle Beteiligung.

HINTERGRUND

Etliche Anlagen im Staatsforst geplant

Neben den Anlagen in Söhrewald und Niestetal planen die Städtischen Werke weitere Windparks in der Region um Kassel, für die Waldflächen von Hessenforst genutzt werden sollen.

Drei-Berge-Projekt: Auf dem Hirschberg, Buchberg und Rohrberg zwischen Helsa, Großalmerode und Hessisch Lichtenau sollen zwischen zehn und 14 Windkraftanlagen errichtet werden.

Kaufunger Wald: Bei Witzenhausen sollen vier Rotoren gebaut werden.

Reinhardswald: An den derzeit laufenden Vergabeverfahren für mehrere Windkraft-Standorte beteiligen sich auch die Städtischen Werke. (hog/ket)

Das sagt der Landtagsabgeordnete

Timon Gremmels (SPD)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) kritisiert die Position von Umweltministerin Puttrich, die Kommunen nicht an Pachteinnahmen zu beteiligen, die Hessenforst für die Windkraftstandorte erhält. Er verweist auf Hessens Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo Städte und Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 Prozent an den Pachteinnahmen beteiligt werden könnten.

„Das wäre auch für die hessischen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Was in Rheinland-Pfalz möglich sei, müsse auch in Hessen gehen. Gremmels fordert zudem, regionale Investoren bei der Vergabe von Standorten für Windkraftanlagen im Staatsforst zu bevorzugen. (ket)

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