Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin fordert mehr Geld für Kommunen

Mit Kraft aus der Falle

Freundlicher Empfang: Manfred Schaub (von links) und der SPD- Landtagsabgeordnete Timon Gremmels begleiteten Hannelore Kraft zum Podium. Fotos: Dilling

Baunatal. Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen: Die Finanzkrise der Kommunen ist ein zentrales Thema der nordhessischen Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl.

Während der Kommunalkonferenz der SPD-Hessen Nord am Samstag bekamen die mehr als 200 Genossen und Sympathisanten aus der Region von einem prominenten Gast Tipps, wie sich die Gemeinden aus der Talsohle manövrieren könnten: Hannelore Kraft, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, plädierte dafür, dass sich die Kommunen nicht kaputtsparen dürften, sondern gezielt in Bildung und Kindergärten investieren müssten. Sie wurde mehrfach von Beifall unterbrochen. Ihr betont bodenständiges Auftreten kam offensichtlich bei den Genossen an.

Der SPD-Bezirksvorsitzende und Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub hatte zuvor darauf hingewiesen, dass 27 der 29 Kommunen im Landkreis Kassel ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Er machte dafür die „kommunalfeindliche Politik“ der unionsgeführten Landes- und Bundesregierung verantwortlich.

Kraft, die eine Minderheitsregierung leitet, warnte davor, dem „Raubzug durch die Gassen der Kommunen“ ausschließlich durch Sparen zu begegnen. Denn so gerate man nur in die „Vergeblichkeitsfalle“, wie Kraft es formulierte. Die Gemeinden müssten erst einmal in die Zukunft der Kinder investieren und dafür auch Schulden in Kauf nehmen. Sie plane für ihr Land beispielsweise eine Ausbildungsgarantie. Dann könnten die Kommunen später soziale Kosten sparen. Anschließend diskutierte das Publikum mit Kraft. Rolf Schließmann aus Bad Karlshafen wollte wissen, was die Ministerpräsidentin vom Sparen durch Bürokratieabbau in den Gemeinden hält. Dazu habe sie schon vor Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, antwortete Kraft. Die spätere CDU-Regierung habe diesen Ball aber nicht aufgegriffen.

Von Peter Dilling

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