SPD-Landrat Uwe Schmidt: "Mogelpackung des Landes"

Kreis fordert mehr Flüchtlingshilfe: Land kündigt Prüfung für 2015 an 

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Asylbewerber vor der Unterkunft in Fuldatal-Rothwesten: Bis zum Ende des Jahres soll die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis auf 1000 ansteigen.

Kreis Kassel. Der Flüchtlingsstrom aus Ländern wie Somalia, Eritrea oder Syrien reißt nicht ab. Kein Tag, an dem nicht neue Asylbewerber nach Deutschland kommen. Auch der Landkreis Kassel stellt sich dieser humanitären Aufgabe.

Er beklagt jedoch zugleich, von der hessischen Landesregierung alleingelassen zu werden.

Die vom hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigten Maßnahmen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen zu verbessern, beurteilen Landrat Uwe Schmidt und Vize-Landrätin Susanne Selbert (beide SPD) jedenfalls als nicht ausreichend. Die angekündigte Erhöhung der Pauschale um 15 Prozent bezeichnen Schmidt und Selbert als Tropfen auf den heißen Stein. Sie machen folgende Gegenrechnung auf: Derzeit erhalte der Kreis pro Asylbewerber 520,97 Euro. Nach der angekündigten Erhöhung zum 1. Januar 2015 steige der Betrag auf 599,12 Euro. Tatsächlich koste den Landkreis jeder Asylbewerber allerdings 750 Euro.

Damit nicht genug, gehe das Land mit keiner Silbe auf die bei den Kommunen angelaufenen Schulden bei der Unterbringung der Asylbewerber ein. Allein im Landkreis Kassel steht das Land demnach mit rund neun Millionen Euro in der Kreide, die zwischen 2009 und 2013 aufgelaufen sind, klagt Schmidt.

Unklar ist der Kreisspitze zudem, wie ohne ausreichende finanzielle Hilfe Büroraum als Unterkunft für Flüchtlinge umgenutzt werden soll. In Gemeinschaftsunterkünften müssten Vorschriften des Brandschutzes eingehalten werden. Darüber hinaus seien in leer stehenden Büroräumen aufwendige Umbauten erforderlich, um sanitäre Anlagen zu schaffen und Kochmöglichkeiten anbieten zu können. Dafür sei eine ausreichende finanzielle Ausstattung unerlässlich, betonen Schmidt und Selbert.

Das zuständige Ministerium verwies darauf, dass allein die Erhöhung der Pauschale bis Dezember 2015 für das Land Mehrkosten von 30 Millionen Euro ausmache. Dennoch wolle man im nächsten Jahr erneut darüber beraten, ob die Höhe der Pauschale angemessen sei.

Eine Mogelpackung ist für den Landkreis die Ankündigung des Ministeriums, höhere Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern würden einer Genehmigung des Haushaltes bei Gemeinden, die unter dem Schutzschirm stünden, nicht im Wege stehen. Gleichzeitig nämlich solle der vereinbarte Konsolidierungspfad im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres doch wieder eingehalten werden. Wie das dem Landkreis Kassel bei zu erwartenden Mehrkosten von zwei Millionen Euro im Bereich der Asylbewerberbetreuung gelingen soll, ist Landrat Schmidt schleierhaft.

Von Peter Kilian 

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