Reaktionen der Parteien auf Urteil des VGH

Umlage: Debatte geht weiter

Kreis Kassel. Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Streit um die Höhe der Kreis- und Schulumlage.

Wie berichtet, haben die Richter die Praxis des Regierungspräsidiums (RP) für zulässig erklärt. Das RP hatte 2010 angeordnet, dass der Landkreis Kassel die von den 29 Kreiskommunen zu zahlende Umlage erhöhen muss, um seine Haushaltssituation zu verbessern.

„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Die letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten“, sagte Fraktionschefin Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt aus eigener Kraft oder auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren.

Für die CDU-Fraktion im Kreistag kommt das Urteil wenig überraschend. Man habe die Klage des Kreises gegen das Land von Anfang an für absurd gehalten, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Williges. Die Kommunalaufsicht müsse die Möglichkeit haben, jenen Gebietskörperschaften Anweisungen zu erteilen, die ihr Haushaltsdefizit nicht durch Einsparmaßnahmen in den Griff bekommen.

Die Linken im Kreistag sprechen sich dafür aus, das Urteil des VGH vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Der Fall sei von „sehr grundlegender Bedeutung“, sagte Fraktionschef Dr. Christian Knoche. Man sei weiterhin der Ansicht, dass es sich bei der RP-Anweisung um einen „nicht zulässigen Eingriff in die Finanzhoheit des Landkreises und in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung handelt“. (ket)

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