Ausgleich für Beeinträchtigungen: Windkraft-Kommunen erhalten Geld

+
Weithin sichtbar: Knapp 200 Meter hoch sind die Windkraftanlagen der Städtischen Werke Kassel in der Söhre. Für die Standorte im Wald erhält Hessen-Forst und damit das Land üppige Pachtzahlungen. Die Anrainerkommunen gehen dagegen bislang leer aus. Unser Foto entstand während des Baus im Jahr 2013.

Kreis Kassel. Um den massiven Ausbau der Windkraft in Nordhessen abzufedern, will die Landesregierung nun ein Förderprogramm für die betroffenen Kommunen auflegen.

Das teilte der Sprecher des hessischen Umweltministeriums, Mischa Brüssel de Laskay, auf Anfrage der HNA mit. Das Förderprogramm sei ein „Instrument, das Bedenken der Kommunen schmälern soll“, so der Sprecher weiter.

Wie genau die Standortkommunen finanziell profitieren werden, sei noch nicht klar. „Wir sind noch nicht so weit, wir befinden uns in den letzten Zügen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Klar sei, dass Städte und Gemeinden eine finanzielle Unterstützung erhalten sollen als Ausgleich für Belastungen, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen. Ob dabei nur Kommunen unterstützt werden, auf deren Gemarkung die Windräder stehen, oder auch Anrainerkommunen, deren Bewohner auf die riesigen Rotoren blicken, stehe noch nicht fest.

CDU und Grüne hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Kommunen an den Pachterlösen aus Windkraftstandorte auf Landesflächen beteiligt werden sollen.

Ein finanzieller Ausgleich in dieser Form ist nun offenbar aber nicht mehr geplant. Eine direkte Beteiligung an dem Pachtzins, den die Windkraftbetreiber für Waldstandorte an Hessen-Forst zahlen müssen, werde es nicht geben, sagte der Ministeriumssprecher der HNA. Der Grund: Es habe haushaltsrechtliche Bedenken gegeben, eine direkte Beteiligung am Pachtzins sei nicht zulässig.

Das Förderprogramm „wird noch in diesem Jahr kommen“, sagte Brüssel, wann genau, das sei aber noch unklar. Auch der Umfang des Förderprogramms sei noch nicht bekannt.

Wie berichtet, werden Anrainerkommunen von Windparks in Rheinland-Pfalz am Pachtzins für Standorte im Staatsforst beteiligt. Dadurch soll die Akzeptanz erhöht werden. Entsprechende Forderungen wurden auch in unserer Region gestellt, so machten sich etwa die Bürgermeister Michael Steisel (Söhrewald) und Dieter Lengemann (Fuldabrück) für einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Kommunen stark.

Für ein 200 Meter hohes Windrad der 3-Megawatt-Klasse werden je nach Standort um die 30.000 Euro an Pacht an den Grundeigentümer gezahlt. In Nordhessen werden die großen Windräder häufig im Wald errichtet, Eigentümer ist meist Hessen-Forst und damit das Land Hessen.

Von Holger Schindler

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.