Vorwurf der Steuerhinterziehung - Es geht um 1,1 Mio. Euro

Chinesischer Restaurantbesitzer vor Gericht

Kreis Kassel. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung steht seit Donnerstag ein 44-jähriger Chinese aus dem Kreis Kassel vor dem Landgericht Kassel. 

Dem Mann wird vorgeworfen, mit seinem chinesischen Restaurant Steuern in Höhe von 1,1 Mio. Euro hinterzogen zu haben. Mittels Übersetzer räumte der Angeklagte die Taten zumindest teilweise ein. In dem Ausmaß, das ihm die Staatsanwaltschaft vorwerfe, habe er aber nicht gehandelt.

In seinen Steuererklärungen soll er über gut sieben Jahre hinweg Umsätze und Gewinne zu niedrig angegeben haben, so der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklage. Jeweils um bis zu 400.000 Euro soll er pro Jahr Gewinn und Umsatz nach unten korrigiert haben. Außerdem soll er Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag hinterzogen haben. Insgesamt gehe es um rund 488.000 Euro Einkommensteuer, 329.000 Euro Umsatzsteuer, gut 255.000 Euro Gewerbesteuer und etwa 25.000 Euro Solidaritätszuschlag. Mit dem manipulierten Kassensystem im Restaurant soll er, so der Vorwurf, die Tageseinnahmen um 30 oder gar 50 Prozent nachträglich reduziert haben.

Der Angeklagte wollte sich äußern, sagte er über den Dolmetscher. Das gestaltete sich allerdings müßig. Immer wieder hakte der Richter nach, immer wieder musste übersetzt und noch einmal nachgefragt werden. Er sei der Besitzer des Restaurants, war aber auch Koch. Die meiste Zeit sei er demnach in der Küche gewesen und nicht an der Kasse. An dieser habe er aber auch geübt, dafür gebe es ein entsprechendes Programm. Dass er dies noch üben musste, obwohl er bereits seit vielen Jahren das Restaurant betrieb, verwunderte den Richter.

Geld am Automaten verspielt

Der Richter wollte vom Angeklagten auch wissen, in welcher Form er die Abrechnungen an der Kasse gemacht habe. Dies sei zunächst monatlich, dann täglich geschehen, sagte der Chinese, der seit gut 30 Jahren in Deutschland lebt. Vieles habe er auch nicht verstanden.

Schließlich berichtete der Angeklagte, dass er den Umsatz an der Kasse manipuliert habe, wenn er im Service eingesetzt war. Etwa drei Mal pro Monat sei das der Fall gewesen. Mindestens 300 Euro seien so jedes Mal nicht entsprechend gebucht worden. Beim Kauf von Gutscheinen durch Kunden sei das Geld nicht in die Kasse gewandert, sondern meist in seine Tasche, sagte er. Das habe er für das Spielen an Automaten genutzt oder auch für Alltägliches. Ein Kassenbuch habe es nicht gegeben.

Als Zeugin sagte am ersten Prozesstag eine Steuerfahnderin des Finanzamts Kassel/Hofgeismar aus: Nachdem die Steuerangaben des Angeklagten 2013 auf Herz und Nieren geprüft wurden, sei herausgekommen, dass er über drei Jahre rund 449.000 Euro an Steuergeldern hinterzogen habe. Die Steuerfahndung wurde eingeschaltet und damit trat die Zeugin auf den Plan: Sie habe entdeckt, dass der Angeklagte ein manipuliertes Computer-Programm für sein Kassensystem genutzt habe. Das habe ihm ermöglicht, die Tageseinnahmen drastisch zu verringern und die eigentlichen Einnahmen zu verschleiern.

Ungereimtheiten habe sie unter anderem bei Ein- und Verkäufen von Getränken, Lieferungen außer Haus und Lebensmitteleinkäufen gesehen. Einige Monate hätte der Angeklagte so abgerechnet, dass er mehr in die Kasse ein-, als ausgezahlt hätte. Da habe sich die Frage aufgedrängt: Wovon hat der Mann in dieser Zeit gelebt? Laut der Fahnderin kann der Angeklagte 100.11000 Euro des Steuerschadens zurückzahlen.

Weitere Termine: Dienstag, 21., und Dienstag, 28. Februar, ab jeweils 9 Uhr im Saal E221 im Landgericht.

Rubriklistenbild: © dpa

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