Nach schlechter Wahlbeteiligung bei der Landratswahl

Interview mit Politikwissenschaftler: "Der soziale Druck zur Wahl nimmt ab"

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Dr. Rudolf Speth

Kreis Kassel. 192.398 Wahlberechtigte waren im Kreis Kassel aufgerufen, den Landrat zu wählen. Nur 50.540 gaben ihre Stimme ab.

Darüber sprachen wir mit Politikwissenschaftler Dr. Rudolf Speth.

Herr Dr. Speth, legen Sie sich auf eine Prozentzahl fest, ab der ein Politiker wegen zu geringer Wahlbeteiligung keine Legitimation mehr für seinen Posten hat? 

Dr. Rudolf Speth: Das ist schwierig zu sagen, weil es keine feststehende Grenze gibt. Trotz geringer Wahlbeteiligung könnte jemand auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Mit anderen Worten, es kommt auf die spätere Politik des Gewählten an, ob sein Wirken von einer großen Bevölkerungsschicht getragen wird.

Was halten Sie prinzipiell von Direktwahlen? 

Speth: Diese Form der Wahl hat sich in den vergangenen Jahren durchgesetzt. Personen zu wählen, ist der richtige Weg. Damit wird die Bindung an den Wähler deutlich. Über Parteilisten Posten zu vergeben, ist nicht gut.

Was sind nach Ihrer Ansicht die Gründe für das sinkende Interesse an Wahlen? 

Speth: Das hat ganz unterschiedliche Gründe. Beispielsweise gibt es keine Wahlpflicht mehr und damit nimmt der soziale Druck ab, an die Wahlurne zu gehen. Früher gab es eine größere Verpflichtung zum Wählen. Daher ist die Zahl der Nichtwähler in der jüngeren Bevölkerung auch höher als bei den älteren Menschen. Es gab Zeiten, da war es üblich, nach der Kirche gemeinsam zur Wahl zu gehen. Das nahm mit der Individualisierung der Gesellschaft ab. Entscheidend für die Wahlbeteiligung ist zudem der mediale Wahlkampf, bei dem Kontroversen deutlich werden müssen. Wetter und Urlaubszeit spielen gleichfalls eine Rolle.

Ist es nach Ihrer Ansicht sinnvoll, verschiedene Wahlen zusammenzulegen? 

Speth: Das ist sicher eine sinnvolle Strategie. Damit sollte die Wahlbeteiligung ansteigen. Allein aus dem Grund heraus, dass der Wähler über mehrere Dinge entscheiden kann.

Gibt es Mittel und Wege, die große Zahl der Nichtwähler zu motivieren, mehr am politischen Leben teilzunehmen? 

Speth: Da muss man zunächst einmal realisieren, dass Wahlen nur eine Form der politischen Beteiligung sind. Daneben gibt es eine breite Palette anderer Betätigungsfelder, wie zum Beispiel Demonstrationen, Talkrunden oder Anhörungen. Viele Nichtwähler sind jenseits der Wahlen durchaus politisch organisiert.

Könnten wissenschaftliche Untersuchungen helfen, dem Phänomen der Nichtwähler auf den Grund zu gehen? 

Speth: Gleich vorab: Es gibt bereits vielfältige Forschungen, die sich mit der sinkenden Wahlbeteiligung und Nichtwählern befasst haben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es d e n Nichtwähler nicht gibt. Die Partei der Nichtwähler ist über ein ganz breites Spektrum verteilt. Rückschlüsse lassen sich daher nicht so ohne Weiteres ziehen. Da eine eindeutige Botschaft fehlt, weiß man nicht, wo man ansetzen kann, um diesen Personenkreis wieder zur Wahl zu locken.

Provokant gefragt: Sind Wahlen ein Auslaufmodell? 

Speth: Auf keinen Fall. Wir brauchen Wahlen. Auch die Menschen, die sich nicht so engagieren.

Von Peter Kilian

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