Hessenkasse: Landkreis Kassel tilgt seine Schulden

Kreis Kassel. Der Landkreis Kassel wird sich am Entschuldungsprogramm des Landes, der Hessenkasse, beteiligen.

Dem stimmte am Donnerstag der Kreistag mehrheitlich zu – wenn auch mit Vorbehalten seitens der SPD, der Grünen, der Freien Wähler (FW) und der FDP. Die Linke-Fraktion lehnte die Teilnahme am Entschuldungsprogramm komplett ab. Dagegen bezeichnete die CDU die Hessenkasse als „segensreich“, die AfD als „Chance zur Konsolidierung des Kreishaushaltes“.

Wie hoch ist der Landkreis eigentlich verschuldet? Und wie will er jetzt seine ganzen Kassenkredite loswerden?

Die Höhe des Kassenkredite des Landkreises liegen bei etwa 193 Mio. Euro. Die Teilnahme an der Hessenkasse ermöglicht nun die Tilgung dieser Schulden innerhalb von rund 16 Jahren. Da der Landkreis einen Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent leisten muss, ergibt sich daraus eine jährliche Tilgungsrate von 5,9 Mio. Euro. Die anderen 50 Prozent steuert das Land bei.

Woher nimmt der Landkreis das Geld?

Die 5,9 Mio. Euro pro Jahr müssen komplett aus dem Kreishaushalt erwirtschaftet werden. Dieser Haushalt finanziert sich wiederum aus Einnahmen des Landes und der Kreiskommunen (Kreisumlage). Solange die Einnahmesituation dieser beiden Quellen stabil bleibt, reichen die Mehreinnahmen aus, um den Tilgungsbetrag zu erwirtschaften. Beispiel: Der Landkreis macht für das Haushaltsjahr 2018 ein Plus von 6,7 Mio. Euro. Damit ließe sich die erste Jahresrate gut bezahlen.

Die Kommunen haben große Sorge, dass der Landkreis die Finanzierung seiner Raten auf die Städte und Gemeinden abwälzt, indem er die Kreisumlage erhöht.

Ausgeschlossen ist das nicht. Problematisch wird das Ganze tatsächlich, wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübt und sich die Einnahmen des Landes und der Kreiskommunen verschlechtern. Aktuell ist die wirtschaftliche Situation so gut, dass der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage von 54,08 auf 52,98 sogar abgesenkt hat. Trotzdem waren die Einnahmen aus der Umlage rund 12,5 Mio. Euro höher als 2017.

Wird für denn Fall, dass die Kreisumlage doch einmal angehoben werden muss, verschuldeten Kommunen nicht die Möglichkeit genommen, selbst an dem Entschuldungsprogramm teilzunehmen?

Sollte in den nächsten 16 Jahren die Konjunktur tatsächlich einmal schwächeln, oder sollte das Land seine Zuweisungen an die Landkreise reduzieren, könnte das allerdings passieren. Dann ist auch nicht auszuschließen, dass das Programm des Landes Hessen die Städte und Gemeinden am Ende dazu zwingt, ihre Steuern zu erhöhen.

Woher nimmt das Land eigentlich die übrigen 50 Prozent, um das Entschuldungsprogramm zu finanzieren?

Hessen wird jährlich 200 Mio. Euro aufbringen müssen. Um dies zu finanzieren, werden 59 Mio. Euro aus einem Entlastungspaket des Bundes (das eigentlich den Kommunen zu Gute kommen sollte) entnommen. Weitere 60 Mio. Euro stammen aus einer Gewerbesteuerumlage der Kommunen (sind also wieder eigentlich kommunales Geld), 20 Mio. Euro kommen aus dem Landesausgleichsstock (und damit aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der wieder eigentlich in vollem Umfang für die Kommunen gedacht ist). Nur 61 Mio. Euro fließen direkt aus dem Landeshaushalt. Damit beträgt der kommunale Finanzierungsanteil der Hessenkasse nicht 50, sondern eigentlich 80 Prozent.

Im Zuge der Hessenkasse wurde auch die hessische Gemeindeordnung (HGO) verschärft. Was wurde geändert?

Ab 2019 müssen alle kommunalen Haushalte in Hessen ausgeglichen sein. Die Tilgung von Investitionskrediten muss aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Das sind für den Landkreis Kassel rund 5,6 Mio. Euro im Jahr, die zu den jährlichen 5,9 Mio. Euro für die Hessenkasse noch hinzukommen.

Was für Folgen ergeben sich für den Landkreis bei Nicht-Teilnahme an der Hessenkasse?

Der Landkreis müsste seine Kassenkredite aus eigenen Mitteln bedienen und würde dafür keinen Tilgungsbeitrag des Landes erhalten. Alle Verschärfungen des Haushaltsrechts würden trotzdem gelten. Da es völlig unrealistisch ist, die Kassenkredite aus eigener Kraft innerhalb eines Jahres (HGO) zurückzufahren, müsste ein verschärftes Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, das vom Hessischen Innenministerium zu genehmigen ist. Dieses Konzept würde ganz sicher zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen, zudem wären alle Selbstverwaltungsaufgaben und eigene Entscheidungsspielräume faktisch abgeschafft. Mit anderen Worten: Die freiwillige Teilnahme an der Hessenkasse ist eigentlich eine erzwungene.

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