Neuer Leiter war wegen Sozialbetrugs angeklagt

Landrat Schmidt (SPD) über Turbulenzen um Klinikchef Honsel

Uwe Schmidt Foto: privat/nh

Kreis Kassel. Der Aufsichtsrat der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) hat sich für Karsten Honsel als neuen GNH-Vorstandschef entschieden.

HNA-Redakteur Holger Schindler sprach mit Landrat und Aufsichtsratsmitglied Uwe Schmidt (SPD) über die Wahl des Klinikchefs und die nachfolgenden Turbulenzen.

Herr Landrat Uwe Schmidt, bei der Festlegung auf Karsten Honsel hatten einige Aufsichtsratsmitglieder keine Kenntnis darüber, dass Honsel als früherer Finanzchef des Klinikums Hannover ein Defizit von 75 Millionen Euro mitzuverantworten haben soll. Das ist keine gute Visitenkarte ... 

Uwe Schmidt: Herr Honsel hat als kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikverbundes Hannover die Klinikeigentümer darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von 75 Millionen Euro notwendig ist, um bessere Kreditkonditionen auszuhandeln. Das war seine Pflicht als Geschäftsführer. Die Erhöhung des Eigenkapitals ist kein Defizit - die notwendige Eigenkapitalaufstockung vieler Banken im Zuge der Neuregelungen zu Basel II und III wurde ja auch nicht als Defizit gewürdigt. Das Eigenkapital bleibt ja auch in der Gesellschaft erhalten.

Außerdem wurde bekannt, dass Honsel wegen „Sozialbetrugs“ angeklagt war und für eine Einstellung des Strafverfahrens vor dem Landgericht Hildesheim eine Geldzahlung von 25 000 Euro geleistet hat. 

Schmidt: Die Anklage wegen „Sozialbetrugs“ war ein Verfahren der Wirtschaftsstrafkammer Hannover aus dem Jahr 2009 gegen Verantwortliche der Klinikum Region Hannover GmbH wegen des Vorwurfs, als Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben; das heißt, tarifliche Arbeitsverhältnisse sollen durch Honorarkräfte ersetzt worden sein. Zu diesem Thema gab es Hunderte von Verfahren in Deutschland, die alle Branchen und auch öffentliche Verwaltungen wie die Bundestagsverwaltung betroffen haben. Das Landgericht Hildesheim hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Aushilfskräften des Klinikums Hannover um rechtmäßig beschäftigte Honorarkräfte gehandelt hat. Herr Honsel wollte ein langjähriges Verfahren vermeiden und hat auf Anraten seiner Rechtsanwälte die Geldzahlung geleistet, auch um sich auf seine neue Aufgabe in Bonn konzentrieren zu können. Bei der Besetzung der Geschäftsführerstelle am Uniklinikum Bonn war das offene Verfahren bekannt und hat nicht zu einer Nichteinstellung geführt.

Was haben Sie zum Zeitpunkt der Entscheidung für Karsten Honsel über seine problematische Vergangenheit gewusst? 

Schmidt: Ich habe mich darauf verlassen, dass die beauftragten Personalberater den Mitgliedern des Aufsichtsrates alle relevanten Daten über die Bewerber zukommen lassen. Mir ging es hier wie dem Aufsichtsratsvorsitzenden - ich habe erst im Nachhinein von den Vorgängen erfahren.

Die CDU fordert, Honsel aufgrund der neuen Erkenntnisse nicht zum GNH-Chef zu machen. Wie ist Ihre Position? 

Schmidt: Die Forderung der CDU würde Sinn machen, wenn der Aufsichtsrat unter falschen Voraussetzungen zu seiner Entscheidung gekommen wäre. Dies ist nach meinen Informationen nicht der Fall. Ich würde mir wünschen, dass man die Arbeit von Herrn Honsel bewertet und die aufgeworfenen Fragen nicht für politische Spielchen missbraucht.

Die Linken wollen, dass das geplante Gehalt von 310 000 Euro plus Erfolgsprämie gekürzt wird. Werden Sie dem folgen? 

Schmidt: Die Linken haben einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 9. März 2015 eingebracht. Falls dieser Antrag eine Mehrheit findet, werde ich das Thema im Aufsichtsrat ansprechen. Ich stehe dazu, dass sich die Vorstandsvorsitzenden kommunaler Gesellschaften für ihr Gehalt stärker in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen als Inhaber vergleichbarer Positionen in der Privatwirtschaft. Als Mitglied des Aufsichtsrats der GNH bin ich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Deshalb müssen auch die Interessen der Holding berücksichtigt werden. Ein guter Vorstandsvorsitzender hat seinen Preis.

Sie setzten in Karsten Honsel das Vertrauen, dass er den Bestand der Kreiskliniken im Klinikkonzern sichert. Ist Ihr Vertrauen nun nicht nachhaltig gestört? 

Schmidt: Mein Vertrauen ist nicht gestört, da ich bis zum Beweis des Gegenteils sicher bin, dass Herr Honsel mit seinen beruflichen Erfahrungen der richtige Mann für eine gute Entwicklung der GNH-Kliniken im Landkreis und der GNH insgesamt ist.

Wie geht das Verfahren weiter? 

Schmidt: Das weitere Verfahren liegt in den Händen des Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Er hat zwischenzeitlich den Mitgliedern des Aufsichtsrates schriftlich seine Haltung zum Auswahlverfahren für den Vorstandsvorsitzenden dargelegt. Sofern sich aus dem Aufsichtsrat dazu Fragen und Erläuterungsbedarf ergeben, werden diese von ihm beantwortet werden.

Von Holger Schindler

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