Werra-Bypass

Kreistag sagt Nein zur Pipeline zur Oberweser

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Blick über Philippsthal zum Standort Hattorf des K+S-Werks Werra: Die Fabrikanlagen (rechts) befinden sich auf Philippsthaler Gebiet, während die Abraumhalde überwiegend auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Hohenroda liegt. Links das K+S-Forschungs- und Analytikzenturm in Unterbreizbach (Wartburgkreis). Nahe der Fabrikanlagen soll – so die Pläne von K+S – die Oberweserpipeline bis etwa nach Bad Karlshafen ihren Ausgang nehmen. Sie wäre dann rund 140 Kilometer lang.

Kreis Kassel. Der Kreistag lehnt weiterhin den Bau einer Pipeline zur Entsorgung von Salzabwässern aus K+S-Produktion vom hessisch-thüringischen Kalirevier bis hin zur Oberweser mitsamt großflächigem Abwasserbecken an der Nordspitze kategorisch ab.

Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag mit großer Mehrheitv im Kreistag gefasst (vier Enhaltungen, vier Gegenstimmen der AfD). Hintergrund ist die vom Regierungspräsidium Kassel (RP Kassel) wieder aufgenommene Raumordnungsplanung für die umstrittene Oberweserpipeline (Werra-Bypass). Dem Landkreis Kassel wird dabei die Möglichkeit gegeben, zu der von der K+S geplanten und favorisierten Pipeline Stellung zu nehmen – und diese Stellungnahme fällt durchweg ablehnend aus.

Hauptgrund ist aus Sicht der Kreisverwaltung und des Kreistags der Versuch von K+S, elementare Planungsvorgaben des sogenannten „Detaillierten Bewirtschaftungsplans Salz“ aufzuweichen beziehungsweise gar nicht erst ernst zu nehmen. „Das Bergbauunternehmen verlagert seine vor Ort erzeugten Probleme einfach in unsere Region“, sagt Landrat

So setze K+S nicht auf eine Deckelung der Abgabemenge von Abwasser in die Weser von 800.000 Kubikmetern pro Jahr. Eher werde eine pegelgesteuerte Abwassereinleitung, die auf eine dauerhaft maximale Auslastung des gerade noch zulässigen Verschmutzungsgrades des Flusswassers ausgerichtet ist, bevorzugt. Damit können deutlich höhere Abwassermengen als nur 800 000 Kubikmeter pro Jahr in die Weser eingeleitet werden. „Dafür fehlt aber mit Blick auf die Planungsvorgaben jede rechtliche Grundlage“, heißt es beim Kreis.

Auch seien noch nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Salzabwässern vor Ort voll ausgeschöpft, um die Oberweserpipeline als „letzte Option“ überhaupt erst ins Spiel bringen zu können. So spiele K+S nur bei der Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abwässern mit.

Alle anderen Vorgaben aus dem sogenannten „Maßnahmenplan Salz“ stünden bei der K+S lediglich unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit, der rechtlichen Zulässigkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Gleichzeitig werde aber schon fest an der Oberweserpipeline als unverzichtbarer Bestandteil der Abwasserentsorgung festgehalten. „Auch das ist nicht zulässig. Die Pipeline ist lediglich eine optionale Größe, keine zwingende“.

Uwe Schmidt

Tatsächlich hat Landrat Schmidt das RP Kassel wie auch das Hessische Umweltministerium bereits gebeten, das eben erst wieder aufgenommene Raumordnungsverfahren vorzeitig zu beenden. Ein gleiches Schreiben ging auch an das Umweltministerium des Bundes. Nicht zuletzt kritisiert der Landkreis Kassel das RP Kassel, eine Anhörung freigegeben zu haben, die sich bereits stark an den Interessen von K+S orientiert. So habe das RP eine Einleitungserlaubnis aus der Oberweserpipeline bereits in Aussicht gestellt, obwohl die EU in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium davon ausgeht, dass die Einhaltung der Planungsvorgaben aus dem „Bewirtschaftungsplan Salz“ voraussichtlich ausreichen, um auf die Pipeline komplett verzichten zu können.

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