Kritische Worte

Kasseler Landrat Uwe Schmidt zum Breitbandausbau: Wir kommen nicht in die Puschen

+
Engagiert beim Breitbandausbau: Landrat Uwe Schmidt. Dennoch sieht er eine Verbesserung nur in kleinen Schritten.

Kreis Kassel. Estland beim Thema Digitalisierung ein Vorbild für Deutschland? Diese Aussage von Festredner Timm Fuchs ärgerte Landrat Uwe Schmidt (SPD) beim Neujahrsempfang der Stadt Baunatal ordentlich.

Als Schmidt mit seinem Grußwort an der Reihe war, legte er spontan sein Redemanuskript an die Seite und legte los. „Wenn sich das reichste Land Europas mit dem kleinen Estland vergleichen muss, ist etwas schief gelaufen“, sagte er. Über seine emotionale Reaktion, für die er ordentlich Applaus bekam, und den Breitbandausbau in der Region sprachen wir mit ihm.

Herr Schmidt, Sie haben auf den Hinweis, dass Estland für uns Vorbild bei der Digitalisierung sein soll, allergisch reagiert. Warum?

Uwe Schmidt: Weil es das falsche Beispiel ist. Wir sollten uns als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt einfach nicht mit einem so kleinen Land vergleichen. Ich finde, das ist unangemessen. Wir haben viel größere Möglichkeiten, uns beim Breitband aufzustellen. Diese Möglichkeiten werden zu wenig genutzt. Estland nutzt diese und wir kommen nicht in die Puschen und kriegen das nicht geregelt. Das hat mich einfach aufgeregt.

War Ihre Reaktion darauf in Baunatal ganz spontan?

Schmidt: Das war sehr spontan. Ich hatte nämlich ein völlig anderes Manuskript mit dabei. Das habe ich auf meinem Platz liegen lassen. Ich wollte einfach auf die Situation reagieren.

Sie sagen selbst, dass nach einem Ausbau mit Glasfaserkabel die daran anschließende Technik in den Orten mit Kupferkabeln vorsintflutlich sei. Was bedeutet das für die Nutzer?

Schmidt: Das heißt, wenn man am Ende dieses Kupferkabels in einer Straße wohnt, dass man noch längere Download-Zeiten hat. Wenn ich beispielsweise an einem Samstagnachmittag an meinem Computer arbeite, dann kommen bei mir nicht mehr die versprochenen 16.000 Mbit/s an, sondern nur noch 2000 oder 3000. Und genau das ist das Problem.

Ferner beklagen Sie den Aufwand für den Landkreis bei der Antragstellung auf Fördermittel beim Bund. Schildern Sie das mal?

Schmidt: Wir haben zu große bürokratische Hürden. Wenn wir aus Berlin Geld bekommen wollen, müssen wir ganz grundsätzliche Dinge regeln. Wir müssen beispielsweise erst eine Untersuchung im ländlichen Raum machen, ob wir überhaupt als öffentliche Hand tätig werden dürfen und klären, ob gewerbliche Anbieter nicht dieses Angebot selber machen wollen. Und wenn ein Anbieter wie die Telekom sagt, wir wollen in den nächsten drei Jahren hier ausbauen, dann dürfen wir nicht tätig werden. Bei den Anträgen müssen wir endlos viele Formulare ausfüllen. Das erzeugt sehr dicke Aktenstapel. Während der Laufzeit des Projektes müssen wir weitere Evaluationsberichte abgeben. Und zum Abschluss braucht es noch einen Verwendungsnachweis.

Sie haben das Bundesland Bayern genannt, das es ihrer Meinung nach besser macht bei den Genehmigungsverfahren. Warum?

Schmidt: Die machen das an einer zentralen Stelle. Dafür wurde extra eine Landesgesellschaft gegründet. Da muss nicht jede Kommune solche Anträge stellen. Das würde ich mir auch für Hessen wünschen.

Was kann der Landkreis tun, um die Situation in den bislang unterversorgten Orten zu verbessern?

Schmidt: Wir können wirklich nur kleine Schritte gehen. Wir müssen auf das reagieren, was Berlin an Unterstützung ausschreibt. Das nutzen wir dann konsequent.

Wir haben die besondere Situation, dass wir zum Beispiel mit ACO, der Telekom, Unitymedia und der Netcom Kassel viele Anbieter haben. Dennoch gibt es immer noch weiße Flecken. Diese versuchen wir, mit schnellem Internet zu belegen, in dem wir solche Anträge stellen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes „Lückenbüßer“. Hinzu kommt das Problem, dass wir nur Projekte mit Datengeschwindigkeit von 30 Mbit/s gefördert bekommen, obwohl wir mittlerweile einen Standard von 50 oder gar 100 Mbit/s haben müssten. Das gilt beispielsweise für Betriebe wie Druckereien oder Architekturbüros, die hohe Downloadkapazitäten brauchen.

Zurück zu Estland. Dort gibt es auf fast allen öffentlichen Plätzen freies W-Lan. Warum bei uns nicht?

Schmidt: Bei uns müssen die Kommunen immer selbst Geld zu solchen Projekten dazu geben. In Estland hat der Staat die Finanzierung für W-Lan auf öffentlichen Plätzen übernommen.

Wie stellen Sie sich schnelles Internet im Landkreis Kassel im Jahr 2025 vor?

Schmidt: Ich denke, dass wir im Jahr 2025 immer noch nicht die Geschwindigkeit haben werden, die wir uns wünschen. Es ist das Problem, dass wir in jeder Straße Kupferkabel liegen haben und kein Glasfaserkabel. Das auszutauschen ist ein immenser finanzieller Aufwand, der kaum vorstellbar ist. Und das werden wir bis 2025 auf keinen Fall hinbekommen.

Bis dahin haben wir aber keine weißen Flecken mehr und sicherlich Übertragungsraten von über 50 Mbit/s.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.