Landkreis: „Mit uns wird es das nicht geben"

Wohnraum für Flüchtlinge: Keine Zwangsbelegungen im Kreis

Flüchtlinge auf der Suche nach einem neuen Zuhause: Mit Hochdruck arbeitet der Landkreis daran, Flüchtlingen geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Jeder soll ein Dach über dem Kopf haben“, heißt das Credo aus dem Kreishaus. „Doch werden für dieses Ziel niemals Wohnungen beschlagnahmt.“ Unser Bild vom vergangenen Dienstag zeigt Flüchtlinge am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg). Foto: Settnik/dpa

Kreis Kassel. „Wir werden keine Häuser oder leer stehenden Wohnungen zwangsweise belegen.“ Diese klaren Worte fand gestern Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) als Reaktion auf den HNA-Bericht vom Mittwoch, wonach es unter bestimmten Maßgaben rechtlich möglich ist, durch Ordnungsbehörden Wohnraum für Flüchtlinge beschlagnahmen zu können.

„Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagt auch Landkreissprecher Harald Kühlborn. „Wir wollen die große Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen auf keinen Fall verspielen. Insofern ist dieses Mittel der Zwangsbelegung für uns absolut tabu.“

Ohnehin sei die Rechtslage mit Blick auf die Beschlagnahme von Wohnraum sehr wackelig. „Da muss schon sehr viel zusammenkommen, um solch einen Schritt überhaupt rechtssicher durchsetzen zu können“, sagt Jürgen Sommer, Fachbereichsleiter Aufsicht und Ordnung.

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Davon abgesehen gebe es aktuell überhaupt noch keinen Grund, über derartige Schritte auch nur ansatzweise nachzudenken. „Wir suchen zunächst nach Objekten mit geeigneter Infrastruktur wie alte Hotels, Pensionen, Jugendherbergen oder Feriendörfer, um dort Sammelunterkünfte einrichten zu können“, sagt Selbert. „In diesen Bereich werden wir auch immer noch fündig - so wie jetzt bei der Jugendherberge in Bad Karlshafen.“ In die nähere Auswahl rückten auch leer stehende Verwaltungsgebäude. „Davon gibt es ebenfalls noch genug“, sagt Selbert. Der Landkreis stünde in engem Kontakt mit den Kommunen, mit Unternehmen, der Kirche und Privatleuten. „Dabei setzen wir stets auf Verhandlung und Kompromiss. Niemals würden wir jemanden zwingen, seine Immobilie an uns abzugeben.“

Und so gab Selbert mit Blick auf den Winter ein Versprechen ab: „Kein Flüchtling wird bei uns im Landkreis den Winter in einem Zelt verbringen müssen. Jeder wird ein Dach über dem Kopf bekommen.“

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