Geahndet wird diese Praxis nicht

Kommunen im Kreis Kassel schludern bei Umsetzung von Ausgleichsflächen

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Gebaut wird immer gerne, dann stehen die Zeichen auf Wachstum. Jedoch finden Belange des Naturschutzes dabei nicht immer die Aufmerksamkeit, die sie eigentlich haben müssten.

Kreis Kassel. Wenn gebaut wird, freuen sich Städte und Gemeinden – dann stehen die Zeichen auf Wachstum. Wenn es aber um den Ausgleich für den damit einhergehenden Natur- und Flächenverbrauch geht, dann hinken Städte und Gemeinden oft ordentlich hinterher.

„Tatsächlich hält sich der Anteil an noch nicht umgesetzten Kompensationsmaßnahmen auf sehr hohem Niveau – so bei den Ausgleichsflächen“, sagt Ingo Aselmann, Fachdienstleiter der Unteren Naturschutzbehörde. Mit anderen Worten: Zwar wurde und wird allerorts gerne gebaut. Jedoch werde nicht immer gleich dafür gesorgt, dass der gesetzlich vorgegebene Ausgleich auch wirklich umgesetzt werde. Aselmann: „Tatsächlich stehen die Kommunen im Landkreis Kassel bei der Realisierung von Kompensationsflächen mit etwa 40 Prozent im Soll“.

Für jedes Bauvorhaben außerhalb von Ortschaften (Außenbereich) sei ein adäquater Ausgleich zu schaffen, ergänzt Roman Krettek vom Fachbereich Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel. Schon im Rahmen der Bauleitplanung müssten allerlei naturrechtlichen Fragen abgearbeitet werden. „Ausgleichsflächen müssen rechtlich wie sachlich gesichert sein, bevor ein Bebauungsplan überhaupt rechtskräftig wird“.

Fakten müssten jedoch erst geschaffen werden, wenn tatsächlich gebaut werde. So könne zum Beispiel ein Fließgewässer um ein wertvolles Feuchtbiotop mit Tümpel ergänzt, oder normales Grünland in eine extensiv genutzte artenreiche Wiese umgewandelt werden. „Doch genau an diesen Umsetzungen hapert es“, sagt Krettek.

Kaufungen und Trendelburg zählten zu den Spitzenreitern. In Kaufungen sei zuletzt sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um das verschleppte Problem in den Griff zu bekommen. „Die Kommunalaufsicht wirft da verstärkt ein Auge drauf“, sagt Aselmann. Aber richtige Sanktionen gebe es nicht. Auch keine Fristen. So dauere es schon einmal zehn oder 20 Jahre, bis Ausgleichsverpflichtungen wirklich umgesetzt würden.

Tatsächlich ist die Entwicklung von Ausgleichsflächen oft mit Aufwand verbunden. „Es geht auch darum, einen passenden Ersatz zu finden“, sagt Aselmann. „Wenn wegen einer Baumaßnahme ein Gewässer zerstört werden muss, nutzt es nichts, dafür irgendwo nur einige Bäume zu pflanzen. Da muss dann schon ein richtiges Feuchtgebiet entwickelt werden“.

Doch ließen sich geeigneten Flächen immer schwieriger finden. „Dass Kommunen Kompensationsflächen bei anderen Städten und Gemeinden kaufen müssen, ist längst gängige Praxis“, sagt Krettek. Ein reger Flächen-Handel habe sich bislang zwar nicht entwickelt, aber dennoch gehöre das Ringen um Flächen schon zum Alltag. „Egal ob es sich um potenzielles Bauland, oder um land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen handelt – niemand will wirklich etwas abgeben, schon gar nicht für Kompensationsflächen“.

Welche Flächen wie genutzt werden dürfen, ist auf Landesebene im Raumordnungsplan, auf Kreisebene im Regionalplan und auf lokaler Ebene in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen genau geregelt. „Daran ist auch nur schwer zu rütteln“, sagt Krettek. Insofern werde die Luft in Sachen neuer Flächenbedarf auch immer dünner.

Dennoch fände die Politik immer wieder Wege, um das Problem zu umschiffen (siehe Information) – gerade wenn es um die Schaffung neuen Baulandes gehe. Die Gefahr, dass dabei die Natur als schwächstes Glied auf der Strecke bleibt, wird damit keinesfalls aus dem Weg geschafft, sondern eher verschärft.

Aselmann: „Wir leben auf einer endlichen Welt mit einer begrenzten Fläche. Doch noch immer werden allein in Hessen täglich rund drei Hektar für Siedlungs- und Verkehrsflächen neu in Anspruch genommen.“

Baugesetzbuch hilft, Ausgleichsverpflichtungen zu umschiffen

Während Ausgleichsflächen im Zuge von Bauvorhaben außerhalb von Ortschaften (Außenbereich) schon während der Bauleitplanung rechtlich wie sachlich gesichert werden müssen, ist das bei Bauvorhaben innerhalb von Ortschaften (Innenbereich) nicht erforderlich. Dort sind die Ausgleichsregelungen komplett ausgesetzt. Genau diese Tatsache macht sich das im Jahr 2017 um den Paragrafen 13b erweiterte Baugesetzbuch zunutze. Demnach dürfen noch bis zum 31. Dezember 2019 bestimmte Flächen im Außenbereich sowie Flächen im Innenberich behandelt werden. 

Folgendes gilt, ... 

• wenn sich diese Flächen an eine schon vorhandene Wohnbebauung anschließen, 

• wenn sie weniger als 10.000 Quadratmeter umfassen (das entspricht einem Hektar, also einem Fußballfeld), 

• wenn die Fläche ausschließlich für den Bau von Wohnhäusern genutzt wird. „Mit dieser Regelung wird die Verpflichtung, Ausgleichsflächen bereitstellen zu müssen, vollständig aufgehoben“, sagt Ingo Aselmann, Fachdienstleiter der Unteren Naturschutzbehörde, „natürlich auf Kosten der Natur“.

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