Gebührenbefreiung für Eltern

Kosten für Kita: Landkreis Kassel fordert mehr Geld vom Land

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Die Kinderbetreuung von Drei- bis Sechsjährigen in einer Kita (Bild) will das Land ab August 2018 zahlen. Die vom Land errechneten Beträge genügen nach Auffassung des Kreistages jedoch nicht, um die tatsächlichen Kita-Platzkosten zu decken. Weil Eltern ab August 2018 dann gar keine Kita-Gebühren mehr zahlen, müssten die Kommunen für die Restbeträge aufkommen.   

Kreis Kassel. Der Kreistag fordert die Landesregierung dazu auf, in Kindertagesstätten ab August 2018 nicht nur ein Drittel der Kosten eines Kita-Platzes zu finanzieren, sondern zwei Drittel.

Zudem soll die Erstattung an die Städte und Gemeinden nicht aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches erfolgen, um keine Einbußen an anderer Stelle hinnehmen zu müssen.

Einem entsprechenden Antrag der SPD und der Freien Wähler (FW) wurde jetzt beim jüngsten Kreistag mehrheitlich zugestimmt, der Zusatz der Linken, Privatisierungen im Bereich der Kita-Versorgungen auszuschließen, dagegen mehrheitlich abgelehnt.

„Die vom Land kalkulierten 136 Euro pro Kind und Platz sind viel zu knapp kalkuliert – und deshalb eine Mogelpackung“, begründete SPD-Kreistagsmitglied Stefan Denn (Bürgermeister von Zierenberg) den Antrag. Das, was jetzt die Eltern nicht mehr zahlten, müssten an Differenz zu den 136 Euro nun die Kommunen aufbringen. „So wird das ganze letztlich zu einem Steuererhöhungsprogramm für die Städte und Gemeinden“, sagte Denn. Auch fänden bei dem Programm die zum Teil stark schwankenden Kitagebühren bei den einzelnen Kommunen keine Berücksichtigung.

CDU und FDP erklärten, solch ein Thema gehöre nicht auf Kreistags-, sondern auf die Landes- und Bundesebene. Die Grünen verteidigten den Vorstoß der Schwarz-grünen Landesregierung. „Eltern sparen damit in drei Jahren 5000 Euro“, sagte Susanne Regier, Fraktionsmitglied der Grünen.

Im Kreistag löste das Thema Kita-Gebührenfreiheit eine lange und kontrovers geführte Diskussion aus. Für große Unsicherheit sorgte vor allem die Frage, inwieweit die Kommunen durch die Gebührenbefreiung künftig tatsächlich mehr belastet werden.

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