Kritik an der politischen Arbeit im Kreistag

Kreis-FDP: Nach Sänger-Rücktritt sind Liberale in zwei Lager gespalten

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Für Teile des neugewählten FDP-Kreisvorstandes ist der Rücktritt Björn Sängers vom FDP-Kreisvorsitz nach seiner Wiederwahl nicht nachvollziehbar. So sei das knappe Ergebnis für Sänger im Zuge der jüngsten Mitgliederversammlung keinesfalls eine „feindliche Übernahme“ gewesen, sondern das Ergebnis einer Aufbruchstimmung innerhalb der Partei, kritisieren FDP-Mitglieder.

Kreis Kassel. Es brodelt in der Kreis-FDP. Nach dem überraschenden Rücktritt des gerade erst wiedergewählten FDP-Kreisvorsitzenden Björn Sänger regt sich in Teilen der Partei großes Unverständnis für diese Entscheidung.

Im HNA-Interview hatte Sänger, der im Kreistag weiterhin den Fraktionsvorsitz innehat, von einer „feindlichen Übernahme“ gesprochen. Im Zuge der jüngsten Vorstandswahlen waren acht neugewählte Mitglieder ohne politisches Mandat in den Vorstand gewählt worden. Nach Auffassung Sängers sei die Kreis-FDP damit eine „Partei ohne parlamentarischen Arm“. Was da gewählt worden sei, habe keinen Bestand. Eine erneute Kandidatur zum Kreisvorsitzenden schloss Sänger aber nicht aus.

„Sänger verschweigt jedoch, dass trotzdem fast die andere Hälfte des Vorstands aus erfahrenen und bereits langjährig gedienten Vorstandsmitgliedern besteht“, sagen Mitglieder, die bei der Versammlung anwesend waren und sich nun gegenüber unserer Zeitung zu Wort gemeldet haben. Mitnichten habe es sich daher um eine feindliche Übernahme gehandelt, vielmehr habe es zahlreiche inhaltliche Gründe gegeben. „Tatsächlich gab es unter anderem großen Unmut über die politische Arbeit Sängers im Kreistag, was auch in der Versammlung offen angesprochen wurde“, so heißt es.

„Keine liberale Politik“

So schwenke Sänger sehr häufig in Richtung des linken sowie des sozialdemokratischen Lagers. „Sänger macht dann keine liberale Politik mehr“, sagt eines der Mitglieder. Viele Parteimitglieder sähen die FDP im Kreistag inzwischen von Sänger verkauft.

Im Kern sei das auch die Kritik des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Oliver Handke an Sänger im Zuge der jüngsten Mitgliederversammlung gewesen: Der alte Kreisvorstand sei größtenteils aus der Arbeit der Fraktion herausgehalten worden und eine Pressearbeit habe seit Jahren nicht mehr stattgefunden. Dies habe auch viele langjährige Mitglieder dazu bewegt, die neuen Kandidaten zu wählen: „Es entwickelte sich im Verlauf der Versammlung aufgrund der kritischen Stimmen eine Eigendynamik, denn die Mitglieder, neue und auch alte, spürten offenbar eine Aufbruchstimmung“, so beschreibt ein Mitglied die Atmosphäre.

„Akzeptanzprobleme“

Nicht anders sei zu erklären, weshalb einige neue Gesichter aus dem Stand große Mehrheiten auf sich vereinen konnten und in den neuen Vorstand gewählt wurden. Sänger habe jedoch ganz offensichtlich persönlich Schwierigkeiten damit, demokratisch gewählte Personen zu akzeptieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Anders seien sein Verhalten und der Rücktritt nicht zu erklären.

In der Kritik: Björn Sänger nach seinem Rücktritt vom Kreisvorsitz.

Auch Sängers Vorwurf, er sei erst am Wahlabend mit der Existenz eines Gegenkandidaten, nämlich mit Ulf Fleischhacker, konfrontiert worden, sei nicht nachvollziehbar. „Denn schon zuvor in der öffentlichen Vorstandssitzung am 20. April hatte Sänger sich selbst dahingehend geäußert, sich eine erneute Kandidatur zum FDP-Kreisvorsitzenden noch einmal überlegen zu wollen, da ihm dafür eigentlich aus beruflichen Gründen die Zeit fehle“, so ein Mitglied. „Kein Wunder also, dass Sänger selbst damit bei engagierten und motivierten Mitgliedern Begehrlichkeiten geweckt hat, auch aktiv an und in der Parteiarbeit teilzunehmen, mitzugestalten und mitzuwirken“, heißt es weiter.

„Verhalten schädigt Partei“

Darüber hinaus habe Sänger zuvor selbst versucht, seinen bisherigen Stellvertreter Oliver Handke von dessen Posten zugunsten eines neuen Kandidaten zu stoßen, der selbst erst kürzlich der FDP im Landkreis beigetreten sei. Sänger habe diesem Kandidaten sogar einen Mandatsposten versprochen, heißt es. Doch diese Pläne seitens Sängers sickerten schon vorher durch. So sei es dann nicht verwunderlich gewesen, dass Handke im Gegenzug Ulf Fleischhacker als Gegenkandidaten zu Sänger der Versammlung vorgeschlagen habe.

Für große Empörung sorgte Sänger dann am Ende mit seiner Rücktrittserklärung, in der er den neuen demokratisch gewählten Vorstand als „Karnevalsverein“ bezeichnete und ankündigte, die finanzielle Unterstützung der Partei durch die Kreistagsfraktion einzustellen. „Diesen Aufruf zur Spaltung der Partei betrachten wir als unmögliches, parteischädigendes Verhalten“, betonen mehrere Mitglieder.

Hinweis der Redaktion: Es ist ausdrücklicher Wunsch der im Text zitierten FDP-Mitglieder, den obenstehenden Text ohne namentliche Nennungen zu veröffentlichen. Grundsätzlich haben Personen, die öffentliche Medien über Sachverhalte oder persönliche Sichtweisen informieren, das Recht dazu, nicht genannt zu werden.

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